CSU steuert bei Erbschaftsteuer auf Konfrontationskurs

Nächste Etappe im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform der Erbschaftsteuer: Die Unterhändler beider Seiten treffen sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge am Mittwoch in Berlin, um Spielräume auszuloten.

Für die Union nehmen demnach Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) teil und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU). Die SPD werde vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans vertreten, für die Grünen sei dessen Kollegin Monika Heinold aus Schleswig-Holstein dabei.

Söder schlug vor dem Treffen unversöhnliche Töne an. „Bayern sieht keinen Grund, auch nur ein Komma an dem Kompromiss der Parteivorsitzenden zu ändern“, sagte er dem „Spiegel“. Das Problem liege bei der SPD und deren Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der die Finanzminister seiner Partei in den Ländern auf Linie bringen müsse.

Zwar hat der Bundestag eine Reform der Erbschaftsteuer bereits beschlossen. SPD, Grüne und Linke im Bundesrat halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben allerdings für überzogen und teils verfassungswidrig. Die Länder riefen daher Anfang Juli den Vermittlungsausschuss an.

Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte Ende 2014 eine Begünstigung für zulässig, verlangte aber strengere Vorgaben. (dpa)