CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben die CSU und die Freien Wähler den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterschrieben das Papier mit dem Titel „Für ein bürgernahes Bayern“ am Montagvormittag in München. Am Sonntagabend hatten die Parteigremien bereits zugestimmt.

In dem 60-seitigen Werk wird die bisherige CSU-Politik in vielen Punkten fortgesetzt. Die Freien Wähler setzten sich unter anderem bei den umstrittenen Plänen für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen durch. Diese werden für die aktuelle Legislaturperiode auf Eis gelegt. Zudem will die schwarz-orange Koalition im Bereich Umwelt und Ökologie mehr Projekte angehen: „Bayern kann grüner werden auch ohne die Grünen“, sagte Söder am Sonntagabend in München.

Die Freien Wähler sollen drei Ministerien in der neuen Regierung erhalten, darunter das Kultusministerium sowie das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium, welches Aiwanger übernehmen soll. Der neue Landtag konstituiert sich am Montagnachmittag. Am Dienstag soll Söder als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Das neue Kabinett soll am 12. November vereidigt werden. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober war die CSU auf nur 37,2 Prozent der Stimmen gekommen und hatte ihre bisherige absolute Mehrheit deutlich verloren. Die CSU hatte sich daraufhin mit den Freien Wählern auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. (dts)