CSU und Freie Wähler verhandeln schon ab Freitag über Bayernkoalition

Epoch Times18. Oktober 2018 Aktualisiert: 18. Oktober 2018 23:09
Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern hat sich die CSU wie erwartet für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern entschieden. Die Unterhändler beider Parteien kommen am Freitag zusammen.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern hat sich die CSU wie erwartet für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern entschieden. Die Unterhändler beider Parteien kommen bereits am Freitag zusammen und werden „nach jetzigem Stand sicherlich die ganz nächste Woche“ verhandeln, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München nach einer Telefonschaltkonferenz des CSU-Präsidiums.

Die Christsozialen hatten zuvor Sondierungsgespräche mit den Freien Wählern und auch mit den bayerischen Grünen geführt, die bei der Landtagswahl am Sonntag zweitstärkste Partei geworden waren. In den Gesprächen mit den Grünen seien aber vor allem auf den Politikfeldern der inneren Sicherheit und der Migration „unterschiedliche Weltbilder“ erkennbar geworden, sagte Söder.

Die von den Grünen angestrebte Abschaffung der Grenzpolizei und der Ankerzentren für Flüchtlinge sowie ein genereller Abschiebestopp seien „nicht mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung und unserer Vorstellung vereinbar“, sagte der CSU-Ministerpräsident. Mit den Freien Wählern gebe es hingegen eine „Fülle von Gemeinsamkeiten“, wenn auch „einige Herausforderungen“, die in den bevorstehenden Koalitionsgesprächen zu bewältigen seien.

Söder und CSU-Chef Horst Seehofer hatten bereits am Wahlabend eine bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern als bevorzugtes Modell genannt. Söder verwies nach der CSU-Entscheidung für Verhandlungen mit den Freien Wählern auch darauf, dass ein Landesbündnis mit den Grünen einer großen Koalition in Bayern gleichgekommen wäre. Eine solche große Koalition im Freistaat wäre jedoch „demokratietheoretisch falsch“ gewesen.

Wenn es die Chance gebe, auch andere Koalitionen als eine große Koalition zu bilden, „dann tut es der Politik gut“, sagte Söder. „Es macht die Demokratie wesentlich lebendiger.“ Seehofer erklärte, er sei „froh über dieses klare Votum des CSU-Präsidiums zur Bildung einer stabilen Regierung in Bayern“. Die Entscheidung „entspricht auch meiner Bewertung der Sondierungsgespräche“.

Der CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer begrüßte, dass beim Zustandekommen einer Bayernkoalition von CSU und Freien Wählern zwei Parteien zusammenkämen, die nur in Bayern im Landesparlament vertreten seien. Dies trage dem Wunsch der CSU Rechnung, dass von außen kein Einfluss auf die Politik in Bayern genommen werde, beispielsweise durch Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

CSU-Generalsekretär Markus Blume äußerte sich überzeugt, dass eine große Mehrheit der CSU-Mitglieder eine Koalition mit den Freien Wählern unterstütze. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger hatte bereits am Dienstag angekündigt, seine Partei werde mit „guten Ideen und einer vernünftigen Geschäftsgrundlage“ in Koalitionsverhandlungen mit der CSU gehen. „Wir sind keine Querulanten, wir sind aber auch nicht ganz billig zu haben“, sagte er.

Die CSU hatte bei der Wahl in Bayern 10,4 Prozentpunkte verloren und nur noch 37,2 Prozent erreicht. Die Grünen kamen mit 17,5 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz – mit einem Plus von 8,9 Punkten konnten sie ihr Ergebnis von 2013 mehr als verdoppeln. Auf Platz drei folgten die Freien Wähler mit 11,6 Prozent. (afp)

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