Nach Scheitern vor EuGh: Maut für CSU-Verkehrspolitiker noch nicht vom Tisch

Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof denken CSU-Verkehrspolitiker darüber nach, zumindest die Grundidee zu „retten“: weg von einer Steuerfinanzierung der Straßeninfrastruktur, hin zu einer Gebühr, die auch den Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAS).

Zweckbindung für Infrastruktur

Daniela Ludwig, CSU-Verkehrsexpertin im Bundestag, sagte der Zeitung: „Eine Nutzerfinanzierung bleibt auf der Tagesordnung. Sie ist gerecht und hat auch eine Steuerungs- und Lenkungswirkung. Dabei muss es aber eine Zweckbindung geben: Was durch eine Maut eingenommen wird, wird für die Infrastruktur verwendet.“

Dann würde eine solche Nutzerfinanzierung auch große Akzeptanz finden. „Wir sind gesprächsbereit, und aus der CDU kommen ebenfalls entsprechende Signale. Allerdings darf es keine zusätzliche Belastung für Autofahrer geben, im Gegenzug müsste etwa die Ökosteuer gesenkt werden.“ Wenn der Bundestag nach der Sommerpause über das geplante Klimaschutzgesetz debattiere, so Ludwig in der FAS, „dürfte schon da eine Nutzerfinanzierung eine Rolle spielen – als Steuerungsmöglichkeit“.

Infrastrukturabgabe als Teil der Klimadebatte

Der CSU-Abgeordnete Karl Holmeier, der Berichterstatter der Unionsfraktion zum Thema Maut, sagte der FAS: „Das Thema Infrastrukturabgabe wird jetzt Teil der Klimadebatte werden.“ Denkverbote dürfe es dabei nicht geben. Holmeier fügte allerdings hinzu: „Wir müssen alles tun, um die Mobilität zu erhalten, sie muss für jeden finanzierbar bleiben. Schon gar nicht darf es eine Benachteiligung des ländlichen Raums geben.“ (dts)