CSU will andere EU-Staaten zu Datenaustausch zwingen

EU-Parlament in BrüsselFoto: über dts Nachrichtenagentur

Epoch Times5. Januar 2017

Die CSU spricht sich für mehr Kooperation der Sicherheitsbehörden in der EU aus und will andere Staaten notfalls zum Datenaustausch zwingen. Man müsse über entsprechende Sanktionen nachdenken, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, am Donnerstag nach der CSU-Winterklausur am Chiemsee. Bei den Flüchtlingszahlen gebe es zwar Entspannung, „aber keine Entwarnung“, so Hasselfeldt.

Die CSU fordere weiterhin eine Obergrenze für Flüchtlinge. Wie genau diese ausgestaltet werden könne, sei aber noch offen. Dies werde in den nächsten Wochen ausgehandelt. (dts)

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