CSU will bei Einwanderungsgesetz nicht mitziehen

Die Aussichten für ein schwarz-rotes Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode schwinden: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erteilte dem Projekt eine Absage. "Ich sehe keinen Bedarf für ein Einwanderungsgesetz", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Deutschland hat eines der modernsten und offensten Zuwanderungs­systeme der Welt."

Das habe gerade erst die OECD bescheinigt. "Die geltenden Regeln sind gut und ausreichend." Die Aussage ist mehr als eine Randnotiz, da die Gruppe der CSU-Abgeordneten ein Veto-Recht in der Union hat: Zieht sie nicht mit, kann in dieser Wahlperiode ein Zuwanderungs-Kompromiss zwischen Union und SPD nicht gelingen.

(dts Nachrichtenagentur)