CSU will eine Sicherheitsoffensive starten und keinen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber

Die Unionsfraktion im Bundestag will in den kommenden Monaten eine Sicherheitsoffensiv starten. Zentrale Forderungen von CDU und CSU sind eine Verlängerung des Höchstmaßes des Dauerarrests im Jugendstrafrecht, härtere Strafen für Bezieher von Kinderpornografie und die Ausweitung der DNA-Analyse.

Die derzeit nach Jugendstrafrecht möglichen vier Wochen Arrest „reichen häufig nicht aus, um auf junge Straftäter wirklich einwirken zu können“, heißt es in einem Entwurf für die Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands am Donnerstag in Berlin. „Daher wollen wir das Höchstmaß des Dauerarrests auf 3 Monate verlängern.“

Mit einem Strafmaß von bis zu drei Jahren für den Besitz von Kinderpornografie handele es sich nach der Wertung der Strafprozessordnung bislang nicht um eine erhebliche Straftat, heißt es in dem Entwurf weiter. Damit seien die zur Täterermittlung erforderlichen Maßnahmen eingeschränkt. „Den Strafrahmen beim Besitz von Kinderpornografie wollen wir daher deutlich erhöhen.“

Die Spitze der Unionsfraktion pocht zudem auf effizientere Strafverfahren. Besonders wichtig für die Praxis sei hier die Ausweitung der DNA-Analyse auf äußerlich erkennbare Merkmale sowie das Alter. „Falsch verstandener Datenschutz ist Täterschutz“, heißt es in dem Entwurf. Befürworter einer solchen Ausweitung argumentieren, mit einer DNA-Untersuchung etwa von Augen-, Haut- und Haarfarbe sowie Alter könnten Ermittlungen zielführender und schneller erfolgen. Kritiker stören sich daran, dass das genetische Programm eines Menschen ausgewertet werden könnte.

Die CDU/CSU-Fraktion will dem Entwurf zufolge ferner ein Ende von Kettenbewährungen durchsetzen. „Dafür werden wir klarstellen, dass keine Bewährung mehr verhängt werden darf, wenn eine Straftat während einer laufenden Bewährung begangen wurde.“ Zugleich wird eine Verbesserung der technischen Fähigkeiten und Ausstattung der Sicherheitsbehörden und der Justiz angemahnt.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte am Mittwoch, anders als bislang im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vereinbart, den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis Anfang 2021 gefordert. „Sprudelnde Steuereinnahmen verpflichten den Staat, das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern zu belassen und sie endlich bei der Steuer zu entlasten“, sagte er in München. Sein Konzept sieht den stufenweisen Abbau vor.

Die CSU im Bundestag hält davon nichts. Sie nannte den Vorschlag bei ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg „zeitlich unrealistisch und haushalterisch nicht darstellbar“. Die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe beschlossen, sich klar gegen den vor allem vom Koalitionspartner SPD und von einigen Wirtschaftsvertretern vorgeschlagenen „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber in die Arbeitsmigration abzulehnen. Eine Ausweitung der bestehenden Möglichkeiten wäre ein falsches Signal, da dadurch „illegale zu legalen Migranten“ gemacht würden. (dpa)