"Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein - nicht eine starre Altersgrenze“, heißt es in einem Papier der CSU.Foto: bodnarchuk/iStock

CSU will künftig unter 14-Jährige für schwere Verbrechen bestrafen

Epoch Times5. Januar 2020 Aktualisiert: 5. Januar 2020 8:36
Bisher sind unter 14-Jährige strafunmündig. Das soll sich laut der CSU ändern: Bei schweren Gewaltverbrechen solle die schwere der Tat entscheidend sein – "nicht eine starre Altersgrenze", heißt es aus der CSU.

Die CSU im Bundestag tritt dafür ein, die generelle Strafunmündigkeit von Kindern zu überprüfen. So sollen auch unter 14-Jährige künftig für schwere Verbrechen bestraft werden können.

„Wir müssen auch Täter unter 14 Jahren einzelfallgerecht sanktionieren können. Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze“.

Das zitiert die „Welt am Sonntag“ aus einem Beschlusspapier zur Inneren Sicherheit für die am Montag beginnende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Bisher sind unter 14-Jährige strafunmündig.

Strafrecht soll bei Heranwachsenden verschärft werden

Auch im Falle Heranwachsender will die CSU das Strafrecht verschärfen. Sie erinnert in dem Zusammenhang an den Tod eines Feuerwehrmannes in Augsburg vor wenigen Wochen, der Opfer einer Auseinandersetzung mit jungen Erwachsenen wurde.

Wir wollen deshalb eine klarstellende Regelung, wonach auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren regelmäßig Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist und nicht Jugendstrafrecht.“

Beleidigungen im Internet und Einschüchterung von Amtsträgern

Das Papier enthält darüber hinaus weitreichende Maßnahmen gegen Beleidigung im Internet. „Um unser Strafrecht digitalfest zu machen, sollen die Beleidigungsdelikte grundlegend umgestaltet und besonders strafwürdige Begehungsweisen deutlich härter bestraft werden“, heißt es in dem Papier.

Auch der Einschüchterung von Amtsträgern, wozu die CSU nicht nur Politiker, sondern auch etwa Polizisten und deren Familien zählt, will die Partei entgegenwirken. „Deshalb wollen wir einen neuen Straftatbestand einführen, der die Einschüchterung von Amtsträgern und ihren Familien unter Freiheitsstrafe stellt.“

Gegen Clan-Kriminalität und Darknet

Im Kampf gegen Clans will die CSU den Behörden mehr Befugnisse geben. Demnach soll es künftig einen Clan-Beauftragten beim Bundeskriminalamt geben, ebenso soll das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen Clans aktiv werden können. Den Clans selbst will die CSU leichter Vermögenswerte nehmen können:

„Im Strafrecht wollen wir die vollständige und praxisnahe Beweislastumkehr einfügen, um Tätern kriminell erworbenes Vermögen noch einfacher entziehen zu können und dadurch die Vermögensabschöpfung noch effizienter zu gestalten.“

Kriminellen Machenschaften im Internet will die CSU zudem begegnen, indem „Licht ins Darknet“ gebracht werden soll. „Teledienstprovider müssen verpflichtet werden, Cybercrime-Vorfälle bei einer Zentralstelle wie dem Bundeskriminalamt zu melden. Wir brauchen außerdem eine konsequente Strafbarkeit des Betreibens krimineller Infrastrukturen im Internet und eine bessere Strafaufklärung.“ (dts/dpa)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion