CSU will Zustimmungspflicht für Cookies wieder abschaffen

Die CSU will die neue Zustimmungspflicht für Cookies und Datenschutzeinstellungen, die für jede aufgerufene Internet-Seite einen Klick erfordert, wieder abschaffen. „Eine Information, die jeden nervt, aber niemand liest, ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, heißt es in einem Papier zur Digitalpolitik, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet. Es soll auf der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am 6. und 7. Januar in Berlin beschlossen werden.

Deutschland solle „gesetzlich festlegen, dass Nutzer der Verwendung von Cookies über eine Einstellung in ihrem Browser generell zustimmen“. Auch soll die Kündigung von Verträgen, etwa zum Handy, für Strom oder mit Versicherungen, die im Internet abgeschlossen wurden, vereinfacht werden. „Wenn Verträge online mit einem Klick geschlossen werden können, sollen sie künftig ebenso mit einem Klick gekündigt oder widerrufen werden können“, heißt es in dem Papier.

Für den Netzausbau sollten „bis spätestens 2024“ alle weißen Flecken mit stationären und mobilen Masten beseitigt werden. „Bis 2025 wollen wir insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen – und ein flächendeckendes 5G-Netz erreichen.“ „Die Voraussetzungen für Wohlstand und Wachstum werden sich durch die Digitalisierung in den nächsten zehn Jahren stärker verändern als in den 100 Jahren zuvor“, sagte Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, der FAZ. „Wir wollen, dass Deutschland bis zur Mitte dieses Jahrzehnts weltweit an der Spitze steht bei der Digitalisierung“. Dafür brauche man flächendeckende Gigabit-Netze, 5G sowie Milliarden für Innovation und Forschung. (dts)