„Da dampft und brodelt es“ – Streit um Personal der Länder

Mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen gehen Gewerkschaften und Arbeitgeber in die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb wollen für rund eine Million Landesbeschäftigte 5 Prozent mehr herausholen, mindestens aber 150 Euro pro Monat. Im Gesundheitswesen sollen es mindestens 300 Euro sein. Für die Arbeitgeber – also die Länder – ist das komplett unrealistisch.

Einkommen und Inflation

„Die Länderbeschäftigten brauchen Reallohnsteigerungen, also ein Plus, das über der immer deutlicher spürbaren Inflation liegt“, sagt Verdi-Chef Frank Werneke. Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach sagt: „Wenn wir die aktuelle Inflationsrate berücksichtigen, muss das Verhandlungsergebnis am Ende sehr nah an unserer Forderung liegen.“

Getrieben vor allem von höheren Energiekosten waren die Verbraucherpreise etwa im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,1 Prozent gestiegen.  „Der Gang in den Supermarkt oder die Fahrt zur Zapfsäule werden merklich teurer“, sagt Werneke. Kleinere und mittlere Einkommen dürften unterm Strich keine Verluste hinnehmen müssen. Werneke: „Die Länder müssen anerkennen, dass die steigenden Preise ein wichtiges Thema sind.“

Position der Länder

Eine harte Linie gibt der Verhandlungsführer der Länder vor, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). „Illusorische Erwartungen“ hätten die Gewerkschaften mit ihren Forderungen geweckt. 7,5 Milliarden Euro würde die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen kosten, sagt er.

Dabei gebe es für Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst wenig Spielraum. Die Länderhaushalte seien sehr angespannt, die Steuereinnahmen lägen weit vor Krisenniveau.

„Wir streben eine schnelle Konsolidierung der Haushalte ohne neue Schulden an“, sagt Hilbers – über Wachstum, aber auch über strukturelle Einsparungen. „Bei einem Anteil der Personalkosten von durchschnittlich 45 Prozent des Haushaltsvolumens wird dieser Bereich einen nennenswerten Betrag leisten müssen.“

Verbesserungen im Gesundheitswesen

Pfleger und Ärzte sowie andere Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen – geht es nach den Gewerkschaften – besonders von einem Abschluss profitieren. „An den Krankenhäusern in Länderhoheit, den Universitätskliniken, stehen die knappen Personalkapazitäten in keinem Verhältnis zu den enormen Aufgaben und Belastungen“, sagt Werneke.

„Gerade diese Krankenhäuser haben seit Monaten mit den schwersten Covid-Verläufen zu tun.“ Die Beschäftigten litten unter Dauerbelastung, an den Kliniken herrsche eine große Fluktuation. Werneke: „Da dampft und brodelt es.“ Hilbers hält von überproportionalen Erhöhungen für die Branche nichts. „Eine zeitweise Belastung zu Corona-Zeiten darf nicht dazu führen, dass wir dauerhaft die Löhne erhöhen“, hatte er der „Welt am Sonntag“ gesagt.

Eingruppierung der Beschäftigten

Streit dürfte es über ein scheinbar sperriges Thema geben – die Bewertung des sogenannten Arbeitsvorgangs. Aber auch hier geht es letztlich einfach ums Geld. Die Frage ist: Wie wirken sich einzelne Tätigkeiten auf die Eingruppierung in höhere Gehaltsgruppen aus? Dabei geht es um die Anerkennung komplexer Aufgaben.

Seit einem Gerichtsurteil, in dessen Folge eine Angestellte höhergestuft wurde, haben zahlreiche Beschäftigte auf eine höhere Eingruppierung gegen die Länder geklagt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) will teure Höhergruppierungen bei vielen Beschäftigten vermeiden und pocht deshalb auf eine Neubewertung des Arbeitsvorgangs.

Werneke stellt fest: „Die Forderung der Länderseite, die Regelungen zum Arbeitsvorgang, also zur Eingruppierung, so zu verändern, dass es im Fall von Stellenwechseln zu einer Herabgruppierung kommen kann, lehnen wir strikt ab.“ (dpa/dl)