Das Motto zur Grundsteuer-Reform scheint zu sein: „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht“

In der Union wächst der Widerstand gegen die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer. Während Städte und Kommunen sich erleichtert über die Grundsatzeinigung zeigten, wies Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Konzept als nicht zustimmungsfähig zurück. Auch die Immobilienwirtschaft übte scharfe Kritik.

„Wir sind auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel“, bewertete Söder am Samstag im „Handelsblatt“ das vorliegende Konzept. „Bayern und die CSU sehen es noch nicht als zustimmungsfähig an.“ Der CSU-Finanzfachmann und Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach stimmte in die Kritik ein:

Ich sehe noch nicht, dass dieses Ergebnis eins zu eins vom Bundestag beschlossen werden kann.“

Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und Bodenrichtwerte

Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind. Der am Freitag erzielten Grundsatzeinigung zufolge sollen für die Bemessung künftig die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte herangezogen werden. Demnach soll die Bemessungsgrundlage bei Wohngrundstücken künftig an die durchschnittlichen Nettokaltmieten anknüpfen.

Für ihn sei „problematisch“, dass die Bewertung der Gewerbeimmobilien „völlig unklar“ bleibe, sagte der Berichterstatter der Unionsfraktion für die Grundsteuer, Fritz Güntzler (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Von einer Einigung kann man hier also nicht sprechen.“

Michelbach kritisierte, das Ergebnis sei weit entfernt von einer einfachen und transparenten Regelung. „Wir müssen weg von einer Lösung, bei der die Grundsteuerberechnung alle paar Jahre mit erheblichem Bürokratieaufwand angepasst werden muss“, sagte er.

Immobilienwirtschaft: „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht“

Auch der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) befürchtet einen „hohen Verwaltungsaufwand“ für Finanzverwaltungen und Unternehmen. „Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht“, erklärte ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Auch der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, warnt:

Mit einer solchen wertorientierten Grundsteuer droht Deutschland eine Bürokratie- und Streitwelle sowie eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen.“

„An den Eckwerten ist überhaupt nicht erkennbar, wie das für produzierende Unternehmen anwendbar sein soll“, kritisierte der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée. „Wir befürchten Schlimmes.“

Zufrieden mit dem Kompromiss zeigte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Die erzielte Einigung sei „gerecht“ und keinesfalls ein „Bürokratiemonster“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte, die Reform nun rasch abzuschließen und noch im Frühjahr zur Abstimmung zu bringen. (afp)