Das „Öl des 21. Jahrhunderts“: Professor kritisiert Städte – heikler Umgang mit Bürgerdaten

Der Kasseler Professor für Öffentliches Recht und IT-Recht, Gerrit Hornung, mahnt zu „großer Zurückhaltung“ bei der Frage, ob und unter welchen Umständen Kommunen Daten von Bürgern gewinnbringend verkaufen dürfen.

Selbst scheinbar anonymisierte Daten könnten heikel sein, sagte Hornung dem „Spiegel“. Da sich „Daten mit Zusatzinformationen anreichern lassen, bestehe immer das Risiko, dass sich scheinbar entpersonalisierte Daten am Ende repersonalisieren lassen“.

Es gebe dafür „auch keine echte datenschutzrechtliche Lösung“, erklärte Hornung im „Spiegel“. Die Daten könnten nicht zurückgeholt werden. Zwar hätten Kommunen Kosten, um an diese Daten zu kommen, so Hornung, allerdings erfüllten die Kommunen insoweit nur ihre Aufgaben und bekämen dafür Steuereinnahmen.

Der Professor schlägt deshalb vor,

solche Daten nicht gewinnbringend zu verkaufen, sondern diese dort, wo es datenschutzrechtlich vertretbar erscheint, kostenlos bereitzustellen, um Innovationen zu fördern“.

Ein Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hatte Daten, die Kommunen über ihre Bürger haben, als „Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet, mit denen sich zusätzliche Einnahmen erzielen ließen. (dts)