Bundeswehrsoldat.Foto: Alexander Koerner/Getty Images

„Das Schweigen der Männer“: Wieviel Rückhalt hat Verteidigungsministerin von der Leyen noch in der Truppe?

Von 10. Juni 2017 Aktualisiert: 10. Juni 2017 18:54
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen glaubt, genügend Rückhalt bei den Soldaten zu haben. Die Truppe habe "erlebt, wie oft ich für sie gekämpft habe", sagt sie. Doch Beobachter sehen die Situation anders.

Trotz ihres umstrittenen Vorgehens bei der Aufklärung von Missständen in der Bundeswehr verspürt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen genügend Rückhalt bei den Soldaten, heißt es in einigen Medienberichten.

Die Truppe habe „erlebt, wie oft ich für sie gekämpft habe“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Nach Jahren des Schrumpfens darf die Bundeswehr wieder wachsen mit Personal und Material. Ich bin zuversichtlich, dass wir miteinander auch durch diese schwierige Zeit durchkommen.“

Von der Leyen bekräftigte, dass sie nach der Bundestagswahl Verteidigungsministerin bleiben wolle. „Ja, ich würde unseren Modernisierungskurs gerne fortsetzen und verstetigen“, sagte sie. Die große Mehrheit der Soldaten leiste einen hervorragenden Dienst und habe ihr volles Vertrauen, betonte von der Leyen. „Umso beschämender ist es, wenn einige wenige wie der rechtsextreme Soldat Franco A. unsere Werte mit Füßen treten.“

Genau dahin habe ihre Kritik gezielt. Die Ministerin hatte von einem „Haltungsproblem“ gesprochen. Von der Leyen verteidigte die Versetzung des Standortkommandeurs der in die Schlagzeilen geratenen Bundeswehrkaserne im baden-württembergischen Pfullendorf.

„Die Defizite in Teilen der Führung, Ausbildung, Erziehung und Dienstaufsicht in Pfullendorf waren nicht wegzureden“, sagte sie. „Um dem Standort einen Neuanfang zu ermöglichen, wurden personelle Konsequenzen gezogen. Es geht um angemessene Führung und ein respektvolles Miteinander – unabhängig vom Strafgesetz.“

„Das Schweigen der Männer“

Der „Junge Freiheit“ Journalist Felix Krautkrämer beschreibt die Stimmung unter den Soldaten jedoch anders als die Verteidigungsministerin.

Er schreibt:

Wer sich derzeit mit Soldaten unterhält, ehemaligen oder aktiven, bekommt spätestens nach dem dritten Satz immer das gleiche zu hören: „So schlecht war die Stimmung noch nie!“ „Die fährt den ganzen Laden an die Wand!“ „Von der Leyen muß weg!“

Es habe sich viel Frust angestaut. Krautkrämer schreibt weiter:

Das anfängliche Augenrollen und Kopfschütteln über Genderirrsinn, sexuelle Vielfaltskampagnen und Frauenquotenoffensiven ist längst der blanken Wut gewichen. Denn von der Leyen hat gezeigt, wofür sie die Bundeswehr vor allem braucht: zur Selbstprofilierung.“

Er kritisiert die CDU-Politikern, die, „nach kleinster Kritik von ein paar linken Militärgegnern“ bereits einknickte. So habe sie – weil Kinder in einer Kaserne am Tag der offenen Tür ein paar Handwaffen anschauen durften und dies kritisiert wurde – es der gesamten Truppe untersagt, an Besuchertagen Waffen zu zeigen.

Zudem habe die Ministerin – nachdem einige Wehrmachtsstahlhelme in Kasernen gefunden wurden – medienwirksam zum „Großreinemachen“ geblasen und „mit stalinistischer Gründlichkeit einen Bildersturm von bisher nicht dagewesenem Ausmaß“ angeordnet.

Außerdem habe von der Leyen – nach einem Bericht der Soldatin Nicole E, die in ihrer Ausbildung in Pfullendorf angeblich misshandelt wurde – die Gelegenheit genutzt, sich als „eisenharte Aufräumerin zu präsentieren“.

Vorwürfe nicht haltbar – Oberst musste trotzdem gehen

Wegen der angeblichen Sex- und Mobbingskandale wurde Oberst Thomas Schmidt Ende Januar von der Verteidigungsministerin abgesetzt. Im März musste er gehen, und das, obwohl nach „Bild“-Informationen schon damals große Teile der Vorwürfe durch Bundeswehr-interne Ermittlungen entkräftet waren.

Im „Bild“-Interview sagte Schmidt:

Ich habe in der Bundespressekonferenz gelesen, dass sich während meiner Dienstzeit drei Vorfälle ereignet hätten. Dafür wurde ich verantwortlich gemacht. Ich weiß, dass Verantwortung unteilbar ist. Aber in diesem Fall wurde nach meiner Meinung aus politischen Erwägungen gehandelt.“

Und:

Ich fühle mich als Bauernopfer. Ich habe richtig gehandelt und wurde trotzdem zur Rechenschaft gezogen.“

Auch der Chefausbilder des Heeres, Generalmajor Walter Spindler, wurde kurz vor seinem geplanten Ruhestand von der Ministerin entlassen. Davon erfuhr Spindler über Twitter.

„Keiner hat den Mut ihr die Stirn zu bieten“

Und obwohl von der Leyen „längst wusste, dass die Vorwürfe, die die Soldatin in ihrem Brief an die Ministerin geschildert hat, nicht haltbar“ gewesen wären, würde sie das „nicht interessieren“, schreibt der „Junge Freiheit“ Journalist Krautkrämer weiter.

„Fürsorgepflicht ist ein Fremdwort für sie. Anstatt sich schützend vor die eigenen Leute zu stellen, prangert sie Untergebene an, um vom eigenen Versagen abzulenken.“

Von der Leyen sei eine PR-Kampagne für Umstandsuniformen wichtiger als beispielsweise „die Aufklärung und Ahndung von Übergriffen auf deutsche Soldaten in Afghanistan durch jordanische Militärs“, so der Journalist.

Dennoch habe ihr Verhalten keine Konsequenzen. Denn die Generalität „balle lediglich die Faust in der Tasche im Casino oder fluchen hinter vorgehaltener Hand beim Reservistenstammtisch“. Keiner von ihnen habe den Mut, „aufzustehen und von der Leyen offen die Stirn zu bieten.“

Außer Yvonne Spindler, Walter Spindlers Frau, die im „Bild“-Interview sagte: „Ich dachte, dass mit Frau von der Leyen eine Ministerin die Bundeswehr führt, die auch an die Familien der Soldaten denkt. Offensichtlich scheint ihr das eigene politische Kalkül wichtiger zu sein, als das Wohl der Angehörigen der Frauen und Männer, die in weltweite Einsätze mit all ihren Gefahren für Leib und Seele geschickt werden.“

Bericht mit Textteilen von AFP



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