Das umstrittene Bundeswehr-Mandat in Mali

In Mali bewegt sich die Bundeswehr auf militärisch und politisch heiklem Terrain. Seit dem Militärputsch im vergangenen Jahr und den auf lange Zeit verschobenen Wahlen wächst der Druck auf Deutschland und die westlichen Verbündeten, eine Entscheidung über die Zukunft des Einsatzes in dem westafrikanischen Krisenland zu treffen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Mali-Einsatzes derzeit nicht gegeben. Es wird damit gerechnet, dass der wichtigste Partner Frankreich am Mittwoch sogar den Rückzug seiner Truppen ankündigt.

Einsätze der Bundeswehr

Die Bundeswehr ist an der UN-Mission Minusma sowie an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Derzeit besteht das EUTM-Kontingent aus rund 300 Soldatinnen und Soldaten. Davon sind rund 100 in Mali und 200 im Nachbarland Niger stationiert, wo sie an der Mission zur Ausbildung nigrischer Spezialkräfte „Gazelle“ teilnehmen. Deutschland kann mit dem Bundestagsmandat jedoch bis zu 600 Einsatzkräfte entsenden.

Bei Minusma sind derzeit rund 1000 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt, die Obergrenze liegt bei 1100. Minusma gilt als gefährlichste UN-Mission der Welt; rund 250 Einsatzkräfte starben seit 2013.

Mandat des Bundestags

Die Bundeswehr soll im Rahmen ihrer Einsätze zur Stabilität in der insbesondere von dschihadistisch motivierter Gewalt geprägten Sahelzone beitragen. 2013 beschloss der Bundestag erstmals ein Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Mali. Das derzeitige Mandat gilt noch bis zum 31. Mai 2022, ab März soll die Zukunft des Einsatzes im Bundestag beraten werden.

Aufgaben der Bundeswehr vor Ort

Zu den Kernaufgaben der insgesamt rund 13.000 Minusma-Blauhelmsoldaten gehört die boden- und luftgestützte Aufklärung. Im vergangenen Monat beklagte die Bundeswehr Behinderungen ihres Einsatzes durch die malischen Behörden. Unklarheit gab es unter anderem über die Flugrechte, einem deutschen Militärtransporter wurde Mitte Januar der Überflug verweigert. Derzeit würden vorgesehene Flüge jedoch wie geplant stattfinden, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der AFP.

Die EUTM-Mission hat zum Ziel, die heimischen Streitkräfte so auszubilden, dass sie selbst für Stabilität und Sicherheit in der Sahelzone  sorgen können. Im benachbarten Niger im Rahmen der „Gazelle“-Mission übernehmen unter anderem Kampfschwimmer des Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) die Ausbildung einheimischer Spezialkräfte – mitten in der Wüste. „Aufgrund des umfangreichen Befähigungsspektrums der Spezialkräfte“ sei auch ein Einsatz in Binnenländern möglich, sagt ein Sprecher des Einsatzführungskommandos.

Zukunft der Einsätze

Wichtigster Verbündeter der Bundeswehr in der Region ist Frankreich. Die ehemalige Kolonialmacht Malis ist seit neun Jahren in der Sahelzone präsent – Präsident Emmanuel Macron machte zuletzt aber aus seinen Abzugsabsichten keinen Hehl mehr. Im Raum steht, dass die etwa 2500 französischen Soldaten teils abgezogen werden, teils ins benachbarte Niger verlegt werden.

Dies würde unweigerlich auch die übrigen internationalen Einsätze betreffen, insbesondere die EUTM-Mission und die von Frankreich angeführte Task Force Takuba. Für die Bundeswehr könnte damit möglicherweise die EU-Ausbildungsmission wegfallen, an der UN-Mission Minusma könnten deutsche Soldaten aber weiterhin beteiligt sein. (afp/red)

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