Datendiebstahl: Streit um besseren Abgeordneten-Schutz vor Angriffen

Im Bundestag hat nach dem Datendiebstahl eine Diskussion darüber begonnen, ob die Politik mit schärferen Gesetzen reagieren sollte, um die Abgeordneten, überhaupt Mandatsträger, besser vor Angriffen aus dem Internet zu schützen – in einer Art virtueller Bannmeile.

Wir Abgeordnete sollten aufgrund unserer exponierten Stellung Teil der kritischen Infrastruktur Deutschlands werden“,

sagte die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, sie besonders zu schützen.

„Dann wäre ich aber auch bereit, bei Hackerangriffen auf Mandatsträger eine schärfere Strafandrohung zu befürworten“, so Lindholz weiter. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte der Zeitung:

Hackerangriffe auf Abgeordnete, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens sind ein Angriff auf die Demokratie. Es lohnt sich deshalb, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll wäre, auf solche Angriffe mit besonderer Strenge zu reagieren.“

Auch der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor äußerte sich in diese Richtung:

Der aktuelle Fall hat angesichts der großen Betroffenheit von Amtsträgern ein solches Ausmaß, dass sich durchaus die Frage stellt, ob eine Verschärfung des Strafrechts für Grenzfälle angebracht ist“.

So eine verschärfte Strafandrohung müsse

generell für kritische Infrastrukturen gelten – für die Netze der Deutschen Bahn genauso wie für die von Kernkraftwerken oder Krankenhäusern. Wer die angreift, sollte mit besonders schweren Strafen rechnen müssen“,

sagte Armin Schuster, Obmann der Union im Innenausschuss, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Schuster forderte zudem, die digitale Infrastruktur von Abgeordneten unter den Schutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu stellen. „Auch für unsere privaten Geräte und Konten“, so Schuster.

Es sei besser, wenn das Bundesamt ein Auge auf die Daten hätte statt dem russischen Geheimdienst. Gegen höhere Strafen sprach sich der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka aus: „Ich halte es hingegen für entscheidend, die zersplitterten Zuständigkeiten bei der Abwehr von Cyberkriminalität zu einen.“ Sein Kollege Johannes Fechner (SPD) sagte der Zeitung: „Eine digitale Bannmeile wäre schwierig umzusetzen. Alle Bürger müssen besser geschützt werden.“

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle meinte, es sei besser, „die IT-Sicherheit und die entsprechende Kultur zu verbessern“ statt über härtere Strafen zu reden. Der Linken-Politiker Friedrich Straetmanns sagte: „Das wäre eine künstliche Mauer um Abgeordnete, welche die Distanz zu den Bürgern noch mehr vergrößert.“

Auch der stellvertretender Vorsitzendes des Justizausschusses, Heribert Hirte (CDU), hält schärfere Gesetze für unnötig.

„Wichtiger wäre, unsere Gesetze durchzusetzen. Gerade im Virtuellen gibt es ein Graufeld der Kriminalität. Wir brauchen schnellere Ermittlungen, aber auch die Vorratsdatenspeicherung“,

sagte Hirte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. (dts)