De Maizière: EU-Staaten 2015 zur Flüchtlingsaufnahme zu zwingen war richtig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei seinem letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen die Entscheidung von 2015 verteidigt, alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen.

„In der damaligen Situation war es auf jeden Fall richtig“, sagte de Maizière am Donnerstag. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sei ein „Zeichen europäischer Solidarität“ wichtig gewesen. De Maizière räumte aber ein, dass der Beschluss die Reform des EU-Asylsystems erschwert haben könnte.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Regierungen beschlossen, 120.000 Asylbewerber auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen. Damit sollten die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland entlastet werden. Verteilt wurden dann letztlich nur 33.000 Menschen.

„Viele sagen heute, damit haben wir bestimmte Staaten so unter Druck gesetzt, dass eine Einigung über die Verteilung jetzt schwieriger geworden ist“, sagte de Maizière in Brüssel mit Blick auf die EU-Asylreform, die gleichfalls eine Umverteilung von Flüchtlingen vorsieht. „Das mag so sein, aber in der damaligen Situation war es richtig. Und das Echo der europäischen Bürgerinnen und Bürger hat das ja auch gezeigt.“

Mit Blick auf seine insgesamt sechs Jahre als Bundesinnenminister sagte de Maizière, er werde die Treffen mit seinen EU-Kollegen vermissen. Er habe diese häufiger gesehen als die Innenminister aus den deutschen Bundesländern. „Und das Gefühl der Zusammengehörigkeit, wenn es wirklich ernst wird, das habe ich hier schon gespürt“, sagte er. Auf EU-Ebene gebe es „über Parteigrenzen hinweg eine große Kollegialität.“

Der 64-jährige de Maizière wird der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. In der kommenden Woche übernimmt sein Nachfolger Horst Seehofer von der CSU das Amt. Zu seiner Zukunft sagte de Maizière in Brüssel nur: „Ich bleibe Bundestagsabgeordneter und lass die Dinge mal auf mich zukommen – und schlaf‘ ein bisschen aus.“ (afp)