De Maizière: Entlassung von „Reichsbürgern“ aus öffentlichem Dienst richtig

Anhänger der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung dürfen nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht im öffentlichen Dienst arbeiten. Man könne nicht auf die demokratische Verfassung schwören „und sie zugleich ablehnen“, sagte de Maizière am Montag vor den Delegierten des Deutschen Beamtenbunds (DBB) bei dessen traditioneller Jahrestagung in Köln. Entlassungen von „Reichsbürgern“ aus dem öffentlichen Dienst seien daher „richtig“.

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterte „Reichsbürger“-Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht an. Sie geht davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Einige ihrer Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Im Oktober erschoss ein Anhänger in Bayern einen Polizisten, seitdem rückte die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden.

De Maizière zeigte sich in seiner Rede auf dem DBB-Kongress überzeugt, dass sich „eine übergroße Mehrheit in Deutschland“ ein solidarisches Miteinander wünsche. Diese Mehrheit sei heute besonders gefragt. Der Schutz und die Bewahrung der Demokratie gingen „jeden etwas an“. (afp)