De Maizière warnt Ungarn vor Missachtung des Urteils zur Flüchtlingsverteilung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Ungarn davor gewarnt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsverteilung in der EU zu missachten.

„Das gehört sich so in einer Rechtsgemeinschaft, dass Urteile von Obersten Gerichten akzeptiert werden“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Andernfalls müsse das Mittel des Vertragsverletzungsverfahrens entsprechend angewandt werden.

Ungarn und die Slowakei kassierten zuvor eine Niederlage vor dem EuGH: Das Gericht urteilte, der EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen sei rechtmäßig und wirksam zustande gekommen. Demnach müssen auch die beiden osteuropäischen Staaten Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen. Während die Slowakei mitteilte, das Urteil zu akzeptieren, kritisierte Ungarns Regierung die Entscheidung als „unverantwortlich“.

„Ich erwarte nun, dass die betroffenen Länder ihre Verpflichtungen voll übernehmen, dass sie das Urteil akzeptieren und dass sie die ihnen zugewiesene Zahl von schutzbedürftigen Flüchtlingen aufnehmen und dafür sorgen, dass sie in ihren jeweiligen Ländern dann auch bleiben“, sagte de Maizière. Der Innenminister forderte Ungarn zudem auf, Flüchtlinge nicht absichtlich schlecht unterzubringen.

„Die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in allen europäischen Staaten sollte eine Selbstverständlichkeit sein und das wird auch für Ungarn gelten“, sagte de Maizière. „Es kann keine Prämie dafür geben, dass man keine Flüchtlinge bekommt, wenn man sie besonders schlecht behandelt.“ (afp)