De Maizière will 2017 „deutlich mehr abschieben“ als 2016

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zum Bundesparteitag der CDU in Essen angekündigt, die Asylpolitik zu verschärfen: „Wir müssen 2017 deutlich mehr abschieben als im laufenden Jahr“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). De Maizière rechnet für 2016 mit rund 100.000 Abschiebungen. Dazu werde er am 8. Dezember mit den Ländern weitere Maßnahmen diskutieren, um schneller rückführen und abschieben zu können.

„Dazu gehört zum Beispiel mehr Zwang bei den Vorladungen von Asylbewerbern. Wenn die Menschen trotz Ladung bei Gericht oder in ihrer Botschaft nicht erscheinen, muss es ernste rechtliche Folgen für sie haben. Ein entsprechender Vorschlag von mir liegt auf dem Tisch“, sagte der Christdemokrat. Auch den Abschiebegewahrsam will de Maizière ausdehnen. „Die vier Tage Gewahrsam, die jetzt möglich sind, sind zu wenig. Wir brauchen mehr“, sagte er. „Dann können wir effizienter gegen die vorgehen, die sich einer drohenden Abschiebung entziehen.“ De Maizière lehnte zudem die Fortsetzung einer Großen Koalition ab. „Eine Große Koalition muss der Ausnahmefall bleiben“, sagte er der Zeitung. Es sei, so de Maizière, nicht gut, wenn es keine großen Debatten zwischen den politischen Lagern im Parlament mehr gebe. Zugleich sagte der Minister, dass die jetzige Große Koalition besser funktioniert habe als das vorangegangene schwarz-gelbe Bündnis. (dts)