De Maiziere will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

Die Bundesregierung erwägt offenbar, nach dem Anschlag von Istanbul die Anti-Terror-Gesetze zu verschärfen. In einem Interview mit „Bild“ (Donnerstag) sagte de Maiziere: „Ich denke, dass wir bereits eine Menge geschafft haben beim Anti-Terror-Kampf, zum Beispiel durch die Vorratsdatenspeicherung, eine Strafrechtsverschärfung, den Personalausweisentzug bei reisenden Dschihadisten und durch eine Personalaufstockung bei den Bundessicherheitsbehörden. Und doch überprüfen wir natürlich.“

Der Minister betonte, er werde „wenn notwendig Vorschläge machen, was wir in der Zukunft tun sollten. Aber diese Vorschläge werde ich erst intern und mit dem Justizminister diskutieren.“

(dts Nachrichtenagentur)