De Maizière will Flüchtlingsboote direkt nach Afrika zurückschicken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dafür plädiert, im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. „Ziel muss es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen und die Migranten vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu bewahren“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der „Welt am Sonntag“. Pro Asyl warnte vor einer Abschaffung des individuellen Ayslrechts.

Im Bundesinnenministerium wird angesichts von rund 4000 ertrunkenen Migranten im Mittelmeer seit Jahresbeginn nach Gegenmaßnahmen gesucht. „Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel, die gefährliche Reise anzutreten“, sagte die Ministeriumssprecherin der Zeitung.

Migranten, die von Libyen aus in See stechen, sollten dem Vorschlag zufolge nicht in den Krisenstaat, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden, wie zum Beispiel Tunesien oder Ägypten. Diskutiert wird derzeit darüber, in den Ländern im Norden Afrikas Aufnahmezentren der EU aufzubauen.

Dort könnten Migranten dann einen Asylantrag für Europa stellen. Ist dieser erfolgreich, würden sie dem Vorschlag des Innenministeriums zufolge sicher auf den Kontinent gebracht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es aber noch keine konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene oder mit den Staaten Nordafrikas darüber.

Pro Asyl sieht in den Überlegungen den Versuch, „das individuelle Recht auf Asyl flächendeckend auszuhebeln“, wie der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation, Günter Burkhardt, der Nachrichtenagentur AFP sagte. „Es soll ersetzt werden durch ein staatlich begrenztes Recht Einzelner.“

Auch die Opposition übte scharfe Kritik. „Das Innenministerium behandelt Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit, die man sich vom Hals halten will“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „WamS“. „Wer Menschen auf der Flucht schon das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt, handelt sowohl flüchtlingspolitisch als auch rechtlich mehr als fragwürdig.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach von einem „humanitären Skandal“ und einem „weiteren Schritt zur Abschaffung des Asylrechts“. Er plädierte in der „WamS“ für legale Fluchtwege in die EU. „Die Asylprüfung muss in Deutschland erfolgen, denn das Recht auf Asyl bedeutet auch, den Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln, das heißt zu Anwälten, Beratungsstellen und so weiter zu haben.“ (afp)