De Maizière will weiter subsidiären Schutz für Syrer

„Ich halte es für richtig, auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren“, sagte er dem Sender n-tv. Bisher wird Flüchtlingen aus Syrien meist der volle Flüchtlingsstatus inklusive des Rechts auf Familiennachzug zuerkannt.

Das Interview war ursprünglich am Freitag geführt worden. Die Antworten des Ministers wurden im Lichte der neuen Entwicklung am Samstag vom Ministerium aktualisiert und autorisiert.

De Maizière hatte nach eigenen Angaben Anfang der Woche angeordnet, allen Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Am Freitag teilten Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière selbst nach Protesten des Koalitionspartners SPD mit, es bleibe beim Schutzstatus von Syrern vorerst alles wie bisher.

„Anfang der Woche hatten wir eine Änderung (beim Schutzstatus) vorgesehen. Im Lichte der Entscheidung der Koalition am Donnerstag zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so, wie es ist, bis es neue Entscheidung gibt“, sagte der Minister n-tv.

Weiter sagte de Maizière: „Damit der Familiennachzug begrenzt wird, müssen wir, wie in der Koalition verabredet, ein Gesetz ändern. Schon jetzt ist es so, dass wir so viele Anträge haben, dass wir keinerlei Hoffnung machen können, dass Anträge auf Familiennachzug schnell beschieden werden.“

Deshalb sei schon jetzt ein Bremszeichen gesetzt worden. „Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen.“

Seehofer stellt sich hinter de Maizière 

"Thomas de Maizière hat recht. Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Der bayerische Ministerpräsident will wie de Maizière zum Prozedere zurückkehren, das im November 2014 vorläufig außer Kraft gesetzt worden war. Damals hatte die Bundesregierung entschieden, so gut wie allen Syrern pauschal den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu geben. Sie sind damit Asylberechtigten gleichgestellt.

Flüchtlinge mit, wie von de Maizière gefordert, lediglich subsidiärem Schutz hingegen bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr.

Seehofer sagte, man müsse, wie rechtlich eigentlich vorgesehen, "nicht nur bei Afghanen, sondern auch wieder bei Syrern genau prüfen, ob sie wirklich persönlich verfolgt werden".

Dies bedeute, dass Menschen, die nicht direkt dem Krieg in Aleppo oder Homs entflöhen, sondern etwa aus den Lagern in der Türkei kämen, nicht länger nach der Konvention behandelt werden könnten. Wenn Flüchtlinge grundsätzlich davon ausgehen könnten, auf alle Fälle ihre Familien nachholen zu können, entfalte dies eine weitere Sogwirkung. (dpa/dts/ks)