De Maizières Pläne für mehr Bundeskompetenz bei Sicherheit: „Angriff auf föderales Prinzip“ und „Spiel mit dem Feuer“

Die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Neuordnung der Sicherheitspolitik stoßen bei der CSU auf Bedenken. Eine „reine Kompetenzverlagerung wäre das Falsche“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag dem Sender n-tv.

Wichtiger sei es, sich auf die „Inhalte“ zu konzentrieren. Dazu gehöre es, zu klären, wieso beispielsweise der Attentäter des Berliner Weihnachtsmarkts überhaupt nach Deutschland habe einreisen können und wie er durch halb Europa habe fliehen können.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, warnte vor einem radikalen Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden. „In Zeiten größter terroristischer Bedrohungen wäre ein radikaler Umbau unserer Sicherheitsbehörden ein Spiel mit dem Feuer“, erklärte er.

Die faktische Auflösung aller Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten des Bundesamtes für Verfassungsschutz hätte den Verlust von Fachwissen und damit „erhebliche Sicherheitslücken zur Folge“, argumentierte Lischka.

De Maizière bleibe mit seinen Vorschlägen den Beweis schuldig, dass sich die Terrorgefahr in Deutschland durch einen Umbau der Behörden gerade jetzt verringern ließe, kritisierte er. Zusätzliche Kompetenzen für Bundesbehörden wie die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt seien aber denkbar.

De Maizière hatte in einem Zeitungsbeitrag eine generelle Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur vorgeschlagen, mit der die Kompetenzen des Bundes zu Lasten der Länder massiv gestärkt würden.

Kritisch äußerte Scheuer sich zudem zu den Überlegungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in der Sicherheitsdebatte nicht nur auf schärfere Gesetze, sondern auch auf mehr kulturelle Prävention zu setzen. „Mit Multikulti-Duselei und dem einen oder anderen sozialpädagogischen Kurs wird man keine Integration schaffen“, sagte Scheuer.

Linke nennt De-Maizière-Vorschläge Angriff auf föderales Prinzip

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke hat die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur als „Frontalangriff auf das föderale Prinzip“ kritisiert. Dieses Prinzip sollte als Lehre aus dem Naziregime eine zentralstaatliche Machtkonzentration verhindern, sagte sie der dpa. Die Vorschläge des Ministers stellten nichts weniger dar „als den Einstieg in einen autoritären Polizeistaat mit deutschen FBI und zentralisiertem Inlandsgeheimdienst“. (afp/dpa)

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