Menschen stehen Schlange, um den Covid-19-Impfstoff vor dem Impfzentrum Arena Berlin zu erhalten, am ersten Tag des bundesweiten Starts der Covid-19-Impfungen während der zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie am 27. Dezember 2020 in Berlin, Deutschland.Foto: Omer Messinger/Getty Images

Debatte über Grundrechte-Einschränkungen für Corona-Geimpfte

Epoch Times31. Dezember 2020 Aktualisiert: 31. Dezember 2020 10:15

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Vorzugsbehandlung von Menschen ausgesprochen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden.

„Eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte birgt die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft. Zwischen bereits Geimpfte und nicht Geimpfte dürfen wir keinen Keil treiben“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Das Tempo bei der Impfstoffentwicklung sei „absolut beeindruckend“, daher gebe es Hoffnung, dass es bei der Produktion noch schneller gehen werde als erwartet.

„Jetzt ist jedenfalls nicht der richtige Zeitpunkt, um über Privilegien für die ersten Geimpften zu streiten, dazu wissen wir noch zu wenig über Dauer und Umfang der Impfwirkung.“

Merz will Corona-Geimpften mehr Freiheitsrechte einräumen

Der für den CDU-Vorsitz kandidierende Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will Corona-Geimpften hingegen mehr Freiheitsrechte einräumen. „Grundrechte sind Individualrechte, aber keine kollektiven Rechte, die der Staat bei Bedarf allen entzieht und nur allen gleichzeitig zurückgewährt, wenn es die Lage wieder erlaubt“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

„Man kann deshalb einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe von Geimpften, Gesunden und Genesenen nicht pauschal die Grundrechte vorenthalten, weil eine immer kleinere Gruppe nach wie vor durch das Virus gefährdet ist.“

Menschen, die sich selbst und andere nicht mehr gefährdeten, mehr Freiheitsrechte zu gewähren, sei daher keine Diskriminierung. Das gehe entweder durch den Nachweis einer Impfung oder einen negativen Corona-Test, meinte Merz. So werde auch eine faktische Impfpflicht ausgeschlossen.

Derzeit noch unklar, inwieweit eine Corona-Impfung vor einer Ansteckung schützt

Norbert Röttgen, der ebenfalls für den CDU-Vorsitz kandidiert, sagte der „Welt“ (Donnerstag): „Natürlich muss man Schlüsse daraus ziehen, wenn jemand andere nicht mehr gefährden kann. Wenn die praktischen Fragen gelöst sind und es für die Einschränkungen keinen sachlichen Grund mehr gibt, dann müssen sie aufgehoben werden.“

Derzeit ist noch unklar, inwieweit eine Corona-Impfung nicht nur vor der Krankheit selbst, sondern mangels Infektionsgefahr durch Geimpfte auch andere Personen vor einer Ansteckung schützt. Der Impfstoffhersteller Biontech erwartet dazu erst im Februar Forschungsergebnisse.

Verfassungsrechtler: Antidiskriminierungsrecht könnte ergänzt werden

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass Privilegien für Geimpfte seiner Einschätzung nach für eine Übergangszeit durch ein Gesetz des Bundestags unterbunden werden könnten. Für einige Monate gebe es hier seiner Ansicht nach einen Spielraum für den Gesetzgeber, um das Antidiskriminierungsrecht zu ergänzen.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte zuletzt hingegen der „Bild“: „Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken.“ (dpa)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion