Familienministerin Giffey wünscht Wahlalter 16 – CSU und AfD lehnen ab

Epoch Times30. Juli 2020 Aktualisiert: 30. Juli 2020 17:02
Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre dringt Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey auf eine weitere Herabsetzung.

„Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen. Wir sollten Ihnen diese Möglichkeit geben“, sagte die SPD-Politikerin Franziska Giffey der dpa in Berlin. Unterstützung erhielt sie von den Vorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Robert Habeck.

Die SPD fordere die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, sagte Esken der dpa. „Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen und mitzugestalten.“ Habeck sagte: „Wir leben in einer Zeit, in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber das sehen könnte und nachziehen würde.“

CSU-Generalsekretär: „Es hat sich bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit gekoppelt sind“

CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigte sich dagegen skeptisch. „Es hat sich bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit gekoppelt sind“, sagte er der dpa. Die volle Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte und Pflichten knüpften an die Volljährigkeit mit 18 an. „Das ist auch der richtige Maßstab für das Wahlrecht als oberstes Recht in der Demokratie.“ Eine Entkoppelung wäre inkonsequent. „Die Jugend ist heute so engagiert wie lange nicht. Die Klimabewegung hat gezeigt, dass politische Teilhabe in vielfältiger Weise möglich ist, ohne dass dafür das Wahlrecht verändert werden müsste“, sagte Blume.

Vor 50 Jahren, am 31. Juli 1970, war eine Grundgesetzänderung in Kraft getreten, die das Wahlalter für Bundestagswahlen um drei Jahre senkte. In Artikel 38 heißt es seitdem: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Schritt hatte Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung zum Amtsantritt 1969 unter der Überschrift „Mehr Demokratie wagen“ angekündigt.

„Junge Menschen wollen mitreden, beteiligt sein und selbst gestalten. Das ist gut und belebt die Debatten in unserem Land. Sie wissen, was für ihre Zukunft wichtig ist, und viele wollen auch selbst einen Beitrag leisten“, sagte Giffey. „Ihre Sicht auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen muss ernst genommen und berücksichtigt werden.“

Habeck: „Wahlalter 16 möglichst schon bei der kommenden Bundestagswahl“

Habeck sagte, das Wahlalter 16 sollte möglichst schon bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten. Bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen sei dies schon möglich. „Damit werden viele junge Leute früh in die demokratische Willensbildung eingebunden.“ Die dabei gesammelten Erfahrungen seien gut. „Es wird Zeit, das auf der Bundesebene auch zu tun.“

Auch die Jungen Liberalen wollen nun den nächsten Schritt gehen: „Es ist überfällig, dass das Wahlalter überprüft und mindestens auf 16 gesenkt wird“, sagte die Vorsitzende des FDP-Nachwuchses, Ria Schröder, der dpa. Es gebe heute „einen ganz großen Mangel in der Generationengerechtigkeit der politischen Entscheidungen“, bemängelte sie. „Bislang gibt es in der Politik gar kein Interesse, jungen Menschen gute Angebote zu machen, weil die einfach für die Wahlentscheidung nicht so relevant sind. Das würde sich ändern, wenn man jungen Menschen die Macht in die Hand gibt mitzuentscheiden.“

AfD lehnt Herabsetzung ab: „Es darf keine Rechte ohne Pflichten geben“

Eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 lehnt die AfD ab. Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz begründet dies mit der „aus gutem Grund“ getroffenen Befreiung junger Menschen vor dem 18. Lebensjahr von den meisten bürgerlichen Pflichten. Auch wären sie beschränkt geschäftsfähig. „Dementsprechend sollten sie auch das vornehmste Recht eines Bürgers, das Wahlrecht, erst dann erhalten, wenn sie diese Pflichten gegenüber der Gemeinschaft erfüllen müssen. Es darf keine Rechte ohne Pflichten geben.“

Frisch sieht in dem immer wiederkehrendem Vorschlag eine taktische Erwägung: „Angesichts schwindender Umfrageergebnisse der SPD leuchtet ein, sich durch die Herabsetzung des Wahlalters neue Wählerschichten zu erschließen. Außerdem nimmt die SPD seit Jahren Einfluss auf das Bildungssystem. Auch vor diesem Hintergrund ist ein Wahlalter ab 16 abzulehnen.”

Dreyer und Kipping befürworten Wahl ab 16

Für eine Absenkung des Wahlalters sprachen sich auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Linken-Chefin Katja Kipping aus.

„Demokratie ist erleb- und erlernbar, je früher, desto besser“, erklärte Dreyer anlässlich des 50. Jahrestages der Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre am Freitag. „Wenn Menschen die Möglichkeiten erhalten, in jungen Jahren Erfahrungen mit der Demokratie zu sammeln, steigt sowohl die Demokratie-Kompetenz als auch die Bereitschaft zum Engagement.“ Nicht zuletzt die Fridays for Future-Bewegung zeige eindrücklich, dass jungen Menschen sich politisch einbringen wollen.

„Bewegungen wie Fridays for Future haben der Welt gezeigt, dass die junge Generation sehr wohl daran interessiert ist, die Politik mit zu gestalten“, erklärte Linken-Parteichefin Katja Kipping. „Es ist höchste Zeit, Jugendliche ab 16 mitentscheiden zu lassen“, hob Kipping hervor.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, verwies darauf, dass junge Menschen in besonderem Maße von politischen Entscheidungen betroffen seien – auch durch politische Weichenstellungen, die ihre Zukunft massiv beeinflussen werden.

Studie zu Wahlalter

Jugendliche ab 16 haben nach Einschätzung von Experten genügend politisches Interesse, um an Wahlen teilzunehmen. „Wir finden wenig, was gegen eine Absenkung des Wahlalters spricht“, erklärte Projektleiter Arndt Leininger von der Freien Universität Berlin am Donnerstag zu einer von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung finanzierten Studie.

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Bisher gilt in Deutschland für Bundestagswahlen und die meisten Wahlen auf Landesebene die Altersgrenze von 18 Jahren. In Bremen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen allerdings bei Landtagswahlen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen, in mehreren weiteren Bundesländern gilt dies für Kommunalwahlen. Politiker aus Grünen, Linkspartei und SPD fordern schon lange ein generelles Wahlrecht für Jugendliche ab 16. Widerstand dagegen kommt vor allem aus der Union.

Für ihre Studie verglichen die Wissenschaftler nun die Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen, also zwei Ländern mit unterschiedlichem Wahlalter. In der Auswertung traten sie Einwänden entgegen, Jugendlichen fehle es an der notwendigen Reife für den Urnengang. „Wir finden schon bei 15-Jährigen ein recht ausgeprägtes Interesse an und Wissen über Politik – und das unabhängig vom gültigen Wahlrecht in beiden untersuchten Bundesländern“, erklärte der FU-Wissenschaftler Thorsten Faas.

Allerdings wiesen die Experten auf Unterschiede zwischen den Jugendlichen hin. Diese hingen etwa damit zusammen, ob diese mit 16 oder 17 noch zur Schule gingen oder in Elternhäusern lebten, wo viel über Politik gesprochen werde. Beides begünstige politisches Interesse der Jugendlichen. „Um zu bewirken, dass möglichst viele junge Menschen wählen gehen, sollten daher gezielte flankierende Maßnahmen zu einem herabgesetzten Wahlalter ergriffen werden“, empfehlen die Wissenschaftler.

Auch die Initiative „Mehr Demokratie“ sprach sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 aus. „Es ist Zeit, endlich auch die Menschen mitbestimmen zu lassen, deren Zukunft im Bundestag diskutiert wird“, erklärte Vorstandssprecherin Claudine Nierth. „Eine Wahlaltersabsenkung ist in Deutschland lange überfällig“, sagte der Sprecher von Fridays For Future, Linus Steinmetz. „Wir sind eine politische Generation und verdienen eine Stimme in unserem demokratischen System.“ (dpa/er/afp/sua)

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