Debatte um Grundrechte-Einschränkung: Ethikrat-Chef stimmt Schäuble zu

Epoch Times27. April 2020 Aktualisiert: 28. April 2020 10:16
Die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, nach denen der Schutz von Leben nicht beliebig alle anderen Grundrechte aushebeln dürfe, finden auch im Ethikrat und bei Verfassungsrechtlern Zustimmung.

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat die Warnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt, der Schutz von Leben rechtfertige nicht alles. „Wir dürfen Lebenslänge nicht grundsätzlich über Lebensqualität stellen“, sagte Dabrock dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Der Ethikrat und viele andere hätten in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass dem Schutz des menschlichen Lebens nicht alles untergeordnet werden dürfe.

„Wenn der protokollarisch zweite Mann im Staat diese Aussage macht, dann erhält diese auch eine staatstragende Bedeutung“, so der Ethikrat-Chef weiter.

Schäuble hatte im „Tagesspiegel“ darauf hingewiesen, dass der Schutz von Leben nicht über allen anderen Grundrechten stehe. „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, sagte Schäuble.

Keine Rangordnung der Grundrechte

Staatsrechtler fordern ebenfalls eine Abwägung: „Bei allen Maßnahmen müssen auch die Leistungsfähigkeit des Staates, auf die wir für Freiheit und Gesundheit gleichermaßen angewiesen sind, und die Grenzen dieser Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden“, sagte die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff dem „Handelsblatt“. In einer „so komplexen Gemengelage“ könne die Politik einen „großen Einschätzungsspielraum beanspruchen“. Es gebe unter den Grundrechten, abgesehen von der abwägungsfest gewährleisteten Menschenwürde, keine „lexikalische Rangordnung“ derart, dass eines sich ohne Einschränkung durchsetzte, so die frühere Verfassungsrichterin weiter.

„Das Bundesverfassungsgericht hat zwar das Leben als einen `Höchstwert` bezeichnet, aber das bedeutet nicht, dass hinter dem Schutz von Leben und Gesundheit prinzipiell alles andere beliebig weit zurückzustehen hätte“, sagte Lübbe-Wolff dem „Handelsblatt“. (dts)

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