Debatte um „Spurwechsel“ für Asylbewerber – FPD beklagt: „Wir schieben schlicht die Falschen ab“

Die FDP hat in der Debatte über einen „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber in die Arbeitsmigration eine Stichtagsregelung vorgeschlagen.

„Wenn wir jetzt ein neues, sortiertes Einwanderungsrecht schaffen, das klar steuert und ordnet, müssen wir – zumindest bis zu einem gewissen Zeitpunkt – denen, die dieses Recht noch nicht nutzen konnten, meines Erachtens die Möglichkeit geben, die Spur zu wechseln“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk.

Dabei würden gut integrierte Migranten, die einen Arbeitsplatz haben, auch bei einem negativen Asylbescheid die Möglichkeit bekommen, in Deutschland zu bleiben. Vor allem Politiker der Union fürchten, dass dadurch mehr Menschen versuchen könnten, unter dem Vorwand eines Asylantrags ins Land zu kommen, obwohl sie eigentlich vorrangig hier arbeiten wollen.

Beer sagte dazu, grundsätzlich halte auch sie es für richtig, Fachkräftezuwanderung und Asylrecht zu trennen, „nur bislang haben wir das ja noch nicht“. Daher solle man zumindest bis zu einem gewissen Stichtag „den Leuten die Möglichkeit lassen, in einem neuen System, das ja jetzt erst geschaffen werden muss, sich einsortieren zu können“.

Der Spurwechsel helfe dabei denjenigen, „die gut integriert sind, die einen Job haben, der sie und ihre Familie ernährt, die Deutsch sprechen und rechtstreu in unserem Land leben“, sagte die FDP-Politikerin. „Wir schieben schlicht momentan die Falschen ab“, kritisierte Beer. Sie bekräftigte auch die Forderung ihrer Partei nach einem Punktesystem im geplanten Einwanderungsgesetz für Arbeitskräfte, weil dies „die Bedingungen klar und transparent macht, unter denen ich zuwandern kann“. (afp)