Hitzige Debatte um SUV-Verbot geht weiter – FDP und CDU gegen „Instrumentalisierung“ des Unfalls

Epoch Times9. September 2019 Aktualisiert: 9. September 2019 15:09

Nach dem schweren Verkehrsunfall in Berlin-Mitte mit vier Toten geht die Debatte um strengere Auflagen für Sportgeländewagen in Innenstädten hitzig weiter. Politiker von CDU und FDP sprachen sich am Montag vehement gegen eine „Instrumentalisierung“ des Unfalls aus.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wollte anders als Parteikollegen keine Verbotsdebatte führen. Stattdessen plädierte sie dafür, SUVs teurer zu machen.

Ein Sportgeländewagen vom Typ Porsche Macan war am Freitag auf einer Straße in Berlin-Mitte nach links von der Fahrbahn abgekommen. Er überfuhr vier Menschen sowie mehrere Poller und einen Ampelmast. Ein drei Jahre altes Kind,  zwei Männer im Alter von 28 und 29 Jahren sowie eine 64-jährige Frau starben noch am Unfallort.

Inzwischen ermittelt die Polizei wegen fahrlässiger Tötung. Das sei üblich bei Unfällen mit mindestens einem Toten, sagte eine Polizeisprecherin. Weiterhin wollte sich die Polizei nicht zu ersten Hinweisen äußern, wonach ein möglicher medizinischer Notfall des SUV-Fahrers zu dem Unfall geführt haben könnte.

Der Unfall sei einfach nur „furchtbar“, sagte Göring-Eckardt der „Bild“-Zeitung. Statt einer Debatte über SUV-Verbote in Innenstädten plädierte sie dafür, die Autos durch Steuern wesentlich teurer zu machen. „Die Frage, was es kostet, ist viel entscheidender als ein Verbot“, sagte sie.

CDU gegen Verbotsdebatte

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zeigte sich schockiert von dem Unfall, sprach sich jedoch gegen eine „Verbotsdebatte“ aus. Der rechtliche Rahmen sei durch die Straßenverkehrsordnung bereits gesetzt, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Dem schloss sich der Berliner CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici an. Der Unfall hätte auch mit jedem anderen Fahrzeug, mit einem Klein-Pkw, einem Bus oder Lieferwagen passieren können, sagte Friederici dem Südwestrundfunk. „In einem freien Land muss jeder selbst entscheiden dürfen, welches Auto er fährt.“

Auch der FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta bezeichnete das „Instrumentalisieren von Verkehrstoten“ als schlicht „geschmacklos, zumal die Unfallursache noch gar nicht geklärt ist“.

Wer von „panzerähnlichen Fahrzeugen“ spreche und ein Verbot von SUVs fordere, „will aus einem Unglück allein politisches Kapital schlagen“, erklärte der FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja.

„Weitere Verbote nicht zielführend“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich ebenfalls gegen ein Verbot von Sportgeländewagen in Innenstädten aus. Dies sei „keine zielführende Lösung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir brauchen nicht mehr neue Vorschriften, die ohnehin nur schwer zu kontrollieren sind.“

Der zuständige Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hatte nach dem Unfall von Freitagabend ein Verbot der Geländewagen in Innenstädten gefordert und die SUV als „panzerähnliche Autos“ bezeichnet.

Auch der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, forderte strengere Auflagen für Sportgeländewagen. Die Deutsche Umwelthilfe erklärte ebenfalls, SUV hätten „in unseren Städten nichts zu suchen“. (afp)

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