AfD-Parteitag: Gericht kippt Demo-Verbot – „Köln gegen rechts“ darf auf den Heumarkt

Im Vorfeld des AfD-Parteitages vom 22.-23. April in Köln waren mehrere Gegendemos vor dem Maritim-Hotel angemeldet worden. Zum Zankapfel wurde dabei der Heumarkt: Zwei Bündnisse stritten um den Kundgebungsort: „Köln gegen Rechts“ und „Köln stellt sich quer“. Nachdem die Polizei die Kundgebung für die Antifa-nahe „Köln gegen rechts“ untersagt hatte, hat ein Gericht das Verbot wieder gekippt. Dies berichtet der „Express“.

Die Polizei hatte argumentiert, der Platz auf dem Heumarkt reiche nicht aus. Allein von „Köln gegen rechts“ seien schon 30.000 Teilnehmer gemeldet gewesen. Zwei Versammlungen dieser Größe seien auf dem Heumarkt in zeitlich enger Abfolge nicht durchführbar. Die Polizei befürchtet gegenläufige Personenströme, die ein Gefahrenpotential darstellen könnten. Die Kundgebung solle auf den Strassen am Malzbüchel/An der Malzmühle stattfinden, schlug das Polizeipräsidium vor.

„Köln gegen rechts“ klagte

„Köln gegen rechts“ zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht, um den Heumarkt zu bekommen. Das Verwaltungsgericht Köln gab der Klage statt und meint, dass beide Kundgebungen am gleichen Tag und Ort durchführbar sind, allerdings seien die Vorgaben der Polizei zur zeitlichen Abfolge einzuhalten.Da es sich von der Zielsetzung her um gleichgerichtete Versammlungen handele, seien keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu befürchten, meint das Gericht.

Noch ist es für alle Beteiligten möglich gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Beschwerde einzusetzen. Darüber wird dann das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

Siehe auch:

Militante Linke wollen AfD-Parteitag in Köln stören – AfD-Unterstützer auch im Visier der Extremisten

Vor AfD-Parteitag: Anschlag-Drohungen Linksextremer gegen Kölner Maritim-Hotel – „Der ganze Bau wird brennen“

„Kein Kölsch für Nazis“: Bierdeckel gegen AfD-Parteitag jetzt in Kölner Kneipen