CDU Sachsen-Anhalt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – Patriotismus schon

Mit ihrem neuen Grundlagenpapier „Wir, die CDU – Unsere Identität“ hat die CDU Sachsen-Anhalt die Maßstäbe für ihre zukünftige Arbeit festgelegt. Delegierte aus dem ganzen Land waren am Samstag nach Magdeburg gekommen, um im Vorfeld über die neuen Grundsätze auf dem 16. Landesausschuss der CDU Sachsen-Anhalt zu diskutieren.

Die aktuellen Wahlergebnisse und der teilweise erhebliche Stimmverlust hatten die CDU nicht unberührt gelassen. Bei dem Treffen am Samstag rückten so die essentiellen Fragen wieder in den Mittelpunkt der Partei.

Die CDU Sachsen-Anhalt hat sich dafür ausgesprochen, dass sie „ehrlich und ohne Bevormundung von außen über das Profil der Partei und ihre strategische Ausrichtung“ diskutiere. In dem Bewusstsein des Vertrauensverlusts und des Frusts ihrer Anhänger könne sie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, hieß es von der Partei.

„Die Erfahrungen in dieser Koalition zeigen, dass steigende Staatsausgaben nicht automatisch zu einer höheren Zufriedenheit in der Bevölkerung führen“, so der Wortlaut in dem von der Partei erstellten Grundsatzpapier.

Daher müsse die Partei „bei aller Koalitionsbereitschaft, ein eigenständiges Profil zeigen und darf sich in ihrem Regierungshandeln nicht auf Kompromisse des kleinsten gemeinsamen Nenners reduzieren lassen.“

„Islam gehört nicht zu Deutschland“

Die CDU Sachsen-Anhalt hat sich dafür ausgesprochen, dass Zuwanderung „klare Regeln braucht“. Die christlich-abendländischen Werte sowie die „durch Aufklärung und bürgerliche Revolution erkämpften Freiheiten“ würden Achtung verdienen und die Leitkultur bilden. Wer in Deutschland bleiben wolle, müsse diese Werte akzeptieren.

Das Erlernen der deutschen Sprache sieht die Partei als „wesentlichen Bestandteil gelingender Integration“. Auch wenn die in Deutschland lebenden Muslime ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung in Anspruch nehmen und damit Teil des Landes seien, stellt die Partei klar:

Mit Blick auf unsere kulturellen Werte und historischen Prägungen gilt aber auch, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.“

Die CDU Sachsen-Anhalt spricht sich für ein „weitestgehendes“ Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum aus. Darüber hinaus wolle sie keine doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen „die unsere Sicherheit gefährden“.

Nationale Selbstständigkeit leben

Das Prinzip der nationalen Selbstständigkeit aus den europäischen Verträgen soll gelebt und praktiziert werden, so die Forderung der Partei. Eine Verschärfung der EU-Richtlinien im Rahmen nationaler Gesetzgebung dürfe es jedoch nicht geben. Zudem fordert die CDU Sachsen-Anhalt eine bessere europäische Grenzüberwachung. „Dafür ist Frontex auszubauen“.

Sicherheitsbehörden wie Polizei und Justiz sollen weiter gestärkt werden, sodass Polizisten und Sicherheitsbehörden wieder von der Bevölkerung anerkannt und gewürdigt werden. Weiterhin habe der Schutz und die Not der Opfer von Straftaten Vorrang vor dem Schutz des Täters.

Patriotismus und Freiheit in Deutschland

Die Demokratie lebe von der „Achtung der Menschenwürde und dem Respekt gegenüber Andersdenkenden“, so die CDU Sachsen-Anhalt. Mit „ehrlicher Parteiarbeit“ wolle sie die verlorenen konservativen Wähler zurückgewinnen.

Dabei hebt die CDU Sachsen-Anhalt hervor, dass aufgrund der Herkunft und der Geschichte der CDU ihre Politik auf dem christlichen Verständnis des Menschen und seiner Verantwortung vor Gott beruhe. Religionsfreiheit oder das universelle Gebot der Nächstenliebe sei nicht auf bestimmte Bevölkerungsgruppen begrenzt. Parteien, die Rassismus und Antisemitismus dulden, würden daher keine politischen Partner sein können. In dem Grundlagenpapier heißt es dazu:

Ohne die gemeinsame Wertschätzung unseres freiheitlichen Gemeinwesens, ohne Patriotismus, ohne die Bereitschaft, in Heimat und Nation Pflichten zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und Solidarität zu üben, kann ein Staat nicht gedeihen.“

Die Leitsätze der CDU Sachsen-Anhalt seien „ein echter Identitätscheck, den wir mit Leben befüllen müssen“, sagte der Vorsitzende der Antragskommission, André Schröder.

In den 22 Leitsätzen, „an denen jeder Bürger uns leicht erkennen kann“, heißt es im Einzelnen:

• Wir sind die Partei der Deutschen Einheit. Unsere Grundwerte heißen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
• Wir stehen für Vielfalt statt Gleichmacherei. Wir wollen, dass sich jeder Mensch nach seinen Möglichkeiten entwickeln kann. Wir sind die Partei der Freiheit.
• Unser Handeln beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.
• Wir schützen Freiheit und Eigentum und verteidigen die soziale Marktwirtschaft.
• Wir stärken die Sicherheit, denn Freiheit kann es nur in Sicherheit geben.
• Wir setzen auch im Wandel auf Wertvorstellungen statt auf Beliebigkeit.
• Der mündige Bürger steht für uns im Mittelpunkt.
• Für uns sind Vaterland, Patriotismus, Heimatliebe und Leitkultur Grundsätze unserer Politik, unseres Handelns und unseres Selbstverständnisses.
• Radikalismus, Terrorismus, Antisemitismus und das sogenannte Reichsbürgertum dürfen in unserem Land keinen Platz haben und müssen hart bestraft werden.
• Wir bekennen uns zum besonderen Schutz und Würdigung von Ehe und Familie in der Gesellschaft.
• Für uns gibt es einen unauflösbaren Zusammenhang von Eigentum und Verantwortung.
• Die Natur ist uns zur Gestaltung und Bewahrung anvertraut.
• Wir stehen für eine hohe Bildungsqualität in einer vielfältigen Bildungslandschaft und für eine wertebasierte Erziehung.
• Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, in der die Menschen sicher leben können und für ein klares Recht, das Opferschutz vor Täterschutz stellt.
• Wir stehen für einen gerechten und chancengleichen Wettbewerb und für eine Wirtschaft, in der Eigenverantwortung und Sozialpartnerschaft gelebt und gefördert werden.
• Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung, aber auch klare und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse.
• Wir erkennen Mobilität als Grundbedürfnis der Menschen an und halten wesentliche öffentliche Dienstleistungen auch im ländlichen Raum für jeden erreichbar.
• Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen bleibt unser Ziel. Wir gestalten den demografischen Wandel in Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement. Dem Ehrenamt muss stärkere Bedeutung beigemessen werden.
• Wir bekennen uns zu Europa. Wir werden das Europa der Regionen und Vaterländer stärken.
• Wir stehen für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt. Historische Erfahrungen und kulturelle Werte bilden unsere Leitkultur.
• Wir sind die Partei, die Klima- und Umweltschutz mit Vernunft und Augenmaß betreibt und für eine bezahlbare Energieversorgung steht.
• Wir wollen ein gleichberechtigtes Miteinander der Generationen. Wir bewahren unser reiches kulturelles Erbe.
• Wir setzen uns für einen würdigen und gesicherten Lebensabend unserer Senioren ein.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, dem von der Landtagsfraktion nach dem Debakel um Rainer Wendt das Vertrauen ausgesprochen wurde, sagte mit Blick auf die amtierende Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt: „Wir müssen 2021 so stark werden, dass wir keine Koalition der Vernunft brauchen, sondern eine Koalition der Tugend.“

Das Positionspapier wurde allen CDU-Kreisverbänden und den Landesvereinigungen der CDU zur „weiteren innerparteilichen Diskussion.“ übermittelt.

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