Demokratie versagt in Berlin: „Marsch der Frauen“ illegal blockiert – Polizei räumte nicht

Von 18. February 2018 Aktualisiert: 27. Februar 2018 0:21
Ein harter Schlag gegen die Demokratie waren die illegalen und polizeilich geduldeten linken Blockaden gegen den "Marsch der Frauen" in Berlin, der von der Frauenrechtlerin Leyla Bilge organisiert wurde. Unter den Gegendemonstranten befanden sich auch hochrangige Politiker der Grünen und Linken.

Wie die „Welt“ berichtet, hätten rund 900 Menschen am Samstag in Berlin gegen einen rechten „Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt“ demonstriert. Am Nachmittag sei der Marsch dann in der Friedrichstraße durch eine Blockade von Gegendemonstranten gestoppt worden. Laut einem Polizeisprecher sei das Blockieren der angemeldeten Route des Frauenmarsches jedoch strafbar.

Siehe unser Bericht: Live-Ticker und Live-Stream: „Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt“ in Berlin

Nachdem stundenlang nichts mehr vorwärts ging, musste der Marsch der Frauen offizielle gegen 18.30 Uhr beendet werden. Viele der Teilnehmer versuchten in kleinen Gruppen, herausgeschleust durch die Polizei, zur Abschlusskundgebung am Kanzleramt, zu gelangen, wo auch der Marsch hätte enden sollen.

Demokratie versagt in Berlin

Fakt ist, dass an diesem Samstagabend in Berlin die Demokratie und die Meinungsfreiheit durch illegale linke Blockierer in die Knie gezwungen wurden. Ob die Berliner Polizei Order von oben für ihre Passivität erhielt, werden die nächsten Tage ergeben müssen, die sicherlich eine politische Aufarbeitung mit sich bringen werden.

Aus dieser Sicht ist der „Marsch der Frauen“ von Frauenrechtlerin, Ex-Muslimin und AfD-Politikerin Leyla Bilge vielleicht doch noch erfolgreich gewesen.

Politische Rückendeckung

Louise von Montfort auf Twitter:

Grade erfahren, dass die Gegendemo nicht geräumt wird, da angeblich hochrangige Politiker der  in der Gegendemo dabei waren. Können Sie das bestätigen, liebe Polizei? 

Tatsächlich wurden die Blockierer hochrangig politisch unterstützt. Grünen-Urgestein Christian Ströbele, ehemals Anwalt der 68er-Revolutionäre und von RAF-Terroristen (Sozialistisches Anwaltskollektiv in West-Berlin) forderte auf Twitter auf:

Was kann es am trüben Samstag sinnvolleres geben, als diesen rassistischen ‚Marsch der Frauen‘ ab 14 Uhr zu verhindern?“

(Christian Ströbele, Grüne)

Ebenfalls anwesend war Canan Bayram, MdB der Grünen: „Derzeit stehen sich Rassisten und antifaschistische Berliner*innen in der Kochstraße/Friedrichstraße gegenüber – Kein Fußbreit“. Unter ihrem Tweet fragte jemand: „Als Mandatsträgerin behindern Sie eine genehmigte Demonstration? Ist das nicht eine Straftat gegen das Versammlungsrecht? „. Die Antwort der Abgeordneten: „Nö, habe niemanden behindert“.

Vor Ort war auch die Grünen-Landtagsabgeordnete von Berlin, Katrin Schmidberger. In welchem Maße Frau Schmidberger wirkte, ist bisher unbekannt.

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Auch Linken-Spitzenpolitikerin Caren Lay war wohl mehr oder weniger aktiv vor Ort: „Freue mich, dass wir den rechten ‚Marsch der Frauen‘ heute erfolgreich blockiert haben! Weiter so!“, twitterte die Bundestagsabgeordnete, Bundes-Vize und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Weitere Beteiligungen aus der politischen Szene Deutschlands werden nicht ausgeschlossen.

Kommando-Operation „Ran an die Nazis“

Die Demoroute und selbst etwaige Ausweichrouten wurden taktisch durch drei größere Blockaden verhindert, wie „Berlin gegen Nazis“, die „Mobilisierungsplattform gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus für Berlin“ twitterte.

Die Polizei tat nichts, um die Blockaden aufzulösen.Die Demo der Frauen wurde über drei Stunden am Checkpoint Charlie „gefangengehalten“.

Doch wer waren all diese „Nazis“, „Rechten“ und „Rassisten“ vor denen hier gewarnt wurde und gegen die ein strategischer Kampf-Plan erstellt wurde? Welche Art Menschen folgten eigentlich dem Aufruf von Leyla Bilge?

Am Checkpoint Charlie, jenem ehemaligen Grenzübergang durch die Berliner Mauer vom sozialistischen Ost-Berlin nach Westberlin, traf der Marsch der Frauen auf den Hass.

Die Polizei bat die Blockierer mehrfach um Kooperation und Räumung der Straße, vergeblich. Sie versuchte durch das Androhen polizeilicher Maßnahmen zu bluffen, vergeblich. Eigentlich hätten jetzt die angekündigten polizeilichen Maßnahmen folgen müssen, doch nichts passierte.

Mediale Begleitung

Auch der RBB berichtete von dem „AfD-Marsch der Frauen, bei dem genauso viele Männer mitmachten“ und der „nichts mit den internationalen Frauenmärschen gemein hat“. Der Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders spricht für sich …

Der Marsch wurde allerdings auch von zahlreichen alternativen Live-Streams begleitet, die von mehreren Tausend Menschen online gesehen wurden. Auch RT war live vor Ort.

Bei Anbruch der Dunkelheit brachen plötzlich alle Live-Streams ab, weil die Akkus offenbar leer waren. Doch immer wieder kamen neue, improvisierte Streams hinzu. Die Links gaben sich die Menschen im Internet untereinander weiter.

Biker schützen Frauenmarschc

Auch im Punkt Sicherheit wollten sich die Menschen im Ernstfall offenbar nicht allein auf die Polizei verlassen. Eskalationen wurden befürchtet. Es galt, die Frauen zur Not zu schützen:

Wie „philosophia-perennis“ berichtet, gab es auf Facebook im Vorfeld einen Aufruf von Bikern an ihrer Bikerfreunde und alle anderen Männer „die noch Eier in der Hose haben“, sich im Ernstfall schützend vor die Frauen zu stellen: „Wir können Angriffe auf die demonstrierenden Frauen nicht zulassen. Fragt in den Clubs nach, wer Zeit hat. Treffpunkt ist 15:00 Uhr an der U-Bahnstation Hallesches Tor, 10969 Berlin-Kreuzberg.“

„Kommt nach Berlin, schützt die Frauen. Weil wir oldschool sind, Leute. Weil Ehre und Stolz für uns keine leeren Worte sind … „.

Info Leyla Bilge: Vor über 30 Jahren flüchtete sie mit ihren Eltern vor der Verfolgung in der Türkei nach Deutschland, wuchs im Düsseldorfer Umfeld auf. Seit Jahren schon hält Leyla Bilge Vorträge über den Islam, Kinderehen und Frauenrechte. Das brachte ihr Drohungen von Islamisten ein. Auch die Medien mögen sie nicht mehr, seit sie in die AfD eintrat und kritisch über den Islam und die deutsche Flüchtlingspolitik spricht.

Doch sie ist nicht nur eine Frau der Worte: Mit ihrem Verein „Leyla e.V.“ hilft sie jesidischen und christlichen Flüchtlingen im Nahen Osten und in den Flüchtlingslagern im syrisch-türkischen Grenzland, veranstaltet dafür auch Benefizkonzerte und sammelt Spenden.

Siehe auch:

Livestream: Berliner Frauen-Demo – Abschlusskundgebung am Kanzleramt

„Es reicht!“ – Frauenmarsch zum Kanzleramt: „Wir wollen keine schwedischen Verhältnisse in Deutschland“

Leyla Bilge: Muslima, Kurdin und AfD-Mitglied – Vom repräsentativen Medienliebling zur unbequemen Stimme

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