München.Foto: iStock

Demos in Corona-Zeiten: Verwaltungsgericht erlaubt in letzter Minute ÖDP-Kundgebung in München

Von 17. April 2020 Aktualisiert: 17. April 2020 17:44
Der Stadtverband der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) in München hat sich in letzter Minute das Recht erkämpft, trotz Corona-Maßnahmen eine politische Kundgebung abzuhalten. Allerdings musste der Sicherheitsabstand jederzeit gewahrt werden. Die Teilnehmerzahl war auf 12 Personen begrenzt.

In München haben sich am heutigen Freitag (17.4.) einem Bericht des „Bayerischen Rundfunk“ zufolge 12 Personen in der Innenstadt versammelt, um gegen eine polizeiliche Maßnahme zu protestieren, die Anfang des Monats gegen den Münchner ÖDP-Stadtverbandschef Thomas Prudlo ergangen war. Prudlo war in Gewahrsam genommen worden. Grund dafür war die Weigerung des Lokalpolitikers, einem Platzverweis Folge zu leisten, der gegen ihn nach der Lektüre eines Buches auf einer Bank am Münchner Königsplatz ausgesprochen wurde.

Es war jedoch weniger die polizeiliche Maßnahme selbst, um die es den Demonstrationsteilnehmern ging. Den Initiatoren ging es vor allem darum, das Recht auf die Durchführung von Kundgebungen auch in Zeiten der Corona-Krise zu behaupten. Die Kundgebung war die erste Demonstration, die in Bayern seit Verhängung der weitreichenden Ausgangsbeschränkungen stattfand.

Stadt München wollte ÖDP nicht demonstrieren lassen

„Wir haben für die Demokratie und für die Grundrechte demonstriert, mit einer kleinen Versammlung von 12 Menschen, denen die Einschränkung der Grundrechte viel zu weit geht“, erklärte Prudlo. „Wir brauchen wieder eine Verhältnismäßigkeit im Wirtschaftsleben, im Bildungswesen, bei den persönlichen Freiheiten, aber vor allem bei den Grundrechten.“

Die 12 Teilnehmer waren die maximale Anzahl, die zu der Kundgebung erscheinen durften. Insgesamt hatten im Laufe der Kundgebung, die eine knappe halbe Stunde lang dauerte, insgesamt 20 Personen den Ort der Versammlung aufgesucht. Die über das maximal zugelassene Quantum hinausgehenden Teilnehmer durften bleiben, solange zu jeder Zeit die Einhaltung der Mindestabstandsvorschriften von 1,5 Metern gewährleistet war.

Im Vorfeld der Kundgebung hatte die ÖDP die „Durchführung einer Demokratieveranstaltung“ angemeldet. Die Stadt München hatte die Versammlung mit Verweis auf die Ausgangsbeschränkungen wegen des neuartigen Coronavirus verboten. Die Veranstalter gingen vor Gericht. Am Vormittag verhandelte zunächst das Verwaltungsgericht München und danach der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Der befand in letzter Instanz – wenige Minuten vor Veranstaltungsbeginn –, dass die Stadt München über die Versammlung neu entscheiden müsse. Die erlaubte dann die Demonstration mit Auflagen.

Prudlo: „Stärkung der Demokratie und der Grundrechte“

Bereits zuvor war eine Demonstration unter dem Motto „Lesen für die Demokratie“ von Kreisverwaltungsreferat nicht genehmigt worden. Prudlo sieht im grünen Licht des Verwaltungsgerichts eine „Stärkung der Demokratie und der Grundrechte“. In ganz Bayern werde es „jetzt möglich sein, kleine Versammlungen wieder durchzuführen“.

Mit seinen Bemühungen zur Abhaltung einer Kundgebung wollte Prudlo auch ein „Signal an Herrn Söder“ setzen, der „meint, wenn man die Schranken enger und enger setzt, kann er die Verhältnismäßigkeit außer Kraft setzen“. Die Einhaltung der Vorsichtsmaßregeln zum Seuchenschutz müsse der zentrale Maßstab für die Einschränkung von Grundrechten sein, meint der ÖDP-Politiker. Was darüber hinausgehe, sei willkürlich und entspreche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Karlsruhe schafft Grundlage für das Demonstrieren in Corona-Zeiten

Zuvor hatte es bereits in Berlin und in Gießen Versuche gegeben, die Abhaltung kleinerer politischer Kundgebungen zu erzwingen. In Berlin hatten zuletzt etwa 300 Personen, unter anderem der Schauspieler Jan-Theo Jost und der umstrittene Publizist Ken Jebsen, gegen die aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Corona-Bestimmungen protestiert. Als mehrere Teilnehmer der Aufforderung der Polizei, die Versammlung aufzulösen, nicht nachgekommen waren, wurden einige von ihnen zur Feststellung der Personalien angehalten.

In Gießen erkämpfte der Aktivist Finn Becker vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Recht, eine Kundgebung unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ abzuhalten. In seiner Entscheidung skizzierte das Höchstgericht auch grundlegende Voraussetzungen, um politische Versammlungen dieser Art in der Zeit der Corona-Krise durchführen zu können: Der Sicherheitsabstand muss eingehalten werden, die Teilnehmerzahl muss begrenzt sein und auch die zeitliche Dauer überschaubar.

Er vermute, dass sich durch das Urteil des Verfassungsgerichts bundesweit die Sicht auf die Versammlungsfreiheit auch in der Zeit der Corona-Maßnahmen geändert habe, erklärte Becker in Reaktion auf die Entscheidung.

Mit Auflagen jedenfalls zu rechnen

„Also, das ist ein Grundstein, dass man das Grundrecht wahrnehmen kann“, äußerte er gegenüber Reuters. „Das hat Ausstrahlwirkung auf alle anderen Versammlungen und von daher denke ich nicht, dass wir jetzt damit rechnen können, dass das nächste halbe Jahr Versammlungen verboten sind, aber dass Auflagen an die Versammlung gestellt werden und Mindestabstände eingehalten werden, das wird auf jeden Fall sein. Das sehe ich aber auch als sinnvoll, also wir wollen kein erhöhtes Infektionsrisiko schaffen.“

(Mit Material von Reuters)

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