Der CSU-Aufstand bricht in Franken los – wie einst bei Edmund Stoiber

Epoch Times26. September 2017 Aktualisiert: 26. September 2017 18:37
"Eine CSU, die unter 40 Prozent ist, ist fast unvorstellbar für jeden, der in der Partei denkt", erklärt Markus Söder, Bayerns Finanzminister. Er gilt als "Kronprinz Nr. 1", falls Horst Seehofer zurücktreten müsste.

In der CSU mutet derzeit vieles wie beim Sturz von Edmund Stoiber vor knapp elf Jahren an: In Franken brach damals angeführt von der Fürther Landrätin Gabriele Pauli der Aufstand gegen den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten los, in Franken rumort es nun auch gegen Horst Seehofer. Mehrere Ortsvereine, Kreisvorsitzende und auch erste Landtagsabgeordnete fordern Seehofers Rücktritt.

Das Schicksal Seehofers scheint nach dem CSU-Absturz auf das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949 nun zu einem großen Teil in den Händen von Markus Söder zu liegen. Bayerns Finanzminister gilt trotz mancher Ränkespiele Seehofers als Kronprinz Nummer eins. Auf ihn richten sich im Moment in München alle Augen.

„Nach solch einem Wahldebakel ist doch selbstverständlich, dass eine Partei tief verunsichert ist“, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. Seine Analyse fällt dabei schonungslos aus: „Eine CSU, die unter 40 Prozent ist, ist fast unvorstellbar für jeden, der in der Partei denkt“, sagte er etwa. Oder: „Die Lage ist wirklich sehr, sehr ernst.“

Allerdings pflegt Söder eine feine Dialektik. Auf der einen Seite reibt er kräftig Salz in die offenen Wunden. Auf der anderen Seite sagt er – noch – keinen Satz, der ihm als offener Angriff auf Seehofer ausgelegt werden kann. „Da geht es nicht um persönliche Interessen eines Einzelnen“, formuliert Söder etwa auch.

Seehofer kennt das Spiel, auch wenn er gegenzusteuern versucht. Es habe im Parteivorstand nicht „den Hauch einer Personaldebatte“ gegeben, sagte er im Bayerischen Fernsehen am Mittwochabend betont gelassen. Aber auch Seehofer weiß, dass dies nicht viel heißt bei seinen Christsozialen: 2007 sprach das CSU-Präsidium Stoiber geschlossen das Vertrauen aus – Tage später war der heutige CSU-Ehrenvorsitzende gestürzt.

Unter einer aus dem Zitat „Der ist fällig“ bestehenden Überschrift veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ bereits eine Liste von Rücktrittsforderungen an den CSU-Chef und Ministerpräsidenten. CSU-Politiker aus Kreis- und Bezirkstagen, Ortsvorsitzende und Dorfbürgermeister machten darin ihrem Ärger Luft.

Auch aus der CSU-Landtagsfraktion gibt es klare Rücktrittsforderungen. „Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl“, sagte der Hofer Abgeordnete Alexander König. Die Fürther Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger forderte, Seehofer müsse an Söder abgeben. Beide sind keine beißfreudigen Jungpolitiker, sondern seit 19 Jahren im Landtag.

Am Mittwoch findet eine vorgezogene Sitzung statt

Wie die Stimmung in der CSU derzeit wirklich ist, weiß Seehofer spätestens am Mittwoch. Dann trifft sich die Landtagsfraktion. Die Sitzung wurde vorgezogen, damit die nervös gewordenen Abgeordneten mehr Raum zur Diskussion bekommen.

Seehofer dürfte der Debatte konzentriert folgen – bei Stoiber war es auch die Landtagsfraktion, die den Sturz verursachte. Derzeit scheint es so, als sei die Partei gespalten – auf der einen Seite der Ärger vor Ort und die Sorgen der 2018 um ihre Mandate und um die absolute Mehrheit kämpfenden Landtagsabgeordneten, auf der anderen Seite die Führungsriege wie der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt oder Generalsekretär Andreas Scheuer.

Dobrindt fordert auch mehr Disziplin von den Münchner Abgeordneten – es müsse alle Kraft für die Weichenstellungen mit der CDU genutzt werden. Doch während Dobrindt und Scheuer als wiedergewählte Bundestagsabgeordnete für vier Jahre planen können, fürchten viele im Landtag um ihre Zukunft. Seehofer spielt nun auf Zeit und will die Debatte um seine Person bis zum Parteitag im November verschieben. Die kommenden Tage dürften zeigen, ob die CSU die nötige Geduld aufbringt. (afp)

 

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