Der zurückhaltende Chefermittler Harald Range muss gehen

In der Affäre um Landesverratsermittlungen gegen Journalisten muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen. Justizminister Heiko Maas kündigte nach schweren Vorwürfen von Range gegen die Bundesregierung an, der Generalbundesanwalt werde wegen Vertrauensverlustes in den Ruhestand versetzt. Das sei mit dem Kanzleramt von Angela Merkel abgesprochen. Als Nachfolger an der Spitze der Bundesanwaltschaft schlug Maas den Münchner Generalstaatsanwaltschaft Peter Frank vor.

Harald Range hätte seine Amtszeit als Generalbundesanwalt vielleicht nicht verlängern sollen. Dann wäre ihm die vorzeitige unrühmliche Entlassung in den Ruhestand durch seinen Dienstherrn erspart geblieben.

Dabei kann der 67-Jährige nicht nur auf Pannen, sondern auch auf Erfolge zurückblicken:

FDP-Mitglied Range galt zwar nur als Ersatzmann, als er von der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im November 2011 ins Amt geholt wurde.

Doch als er dort war, überzeugte der zurückhaltende und höfliche Range zunächst durch konsequentes Vorgehen: In der Mordserie des Terrortrios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) klagte er die einzige Überlebende der drei, Beate Zschäpe, wegen Mordes an – und nicht nur wegen Beihilfe. Auch die 1982 eingestellten Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat in München nahm die Behörde unter seiner Ägide wieder auf. Außerdem setzte er sich für eine stärkere Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung gewalttätiger Rechtsextremisten ein.

Range ist ein erfahrener Strafverfolger. Vor seinem Karlsruher Amt war er Generalstaatsanwalt in Celle. Und so zeigte sich der gebürtige Göttinger konsequent bei der Verfolgung islamistischer Terroristen, zog Ermittlungen an sich, wo es angesagt war, und klagte Bombenbauer sowie Syrien-Rückkehrer an.

Doch die Bundesanwaltschaft ist auch für Spionage zuständig. Hier versagte Range aus Sicht der Öffentlichkeit bei Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA, der die deutsche Bevölkerung samt Regierung ausspioniert hatte.

Range erklärte zwar immer geduldig die juristischen Gründe für sein Untätigbleiben – so richtig überzeugen konnte das nur Wenige. Aber sein Arbeitsmotto war „Genauigkeit und Sorgfalt“.

Dann leitete er die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org ein. Ihm wurde unterstellt, Journalisten einschüchtern zu wollen. Das kann Range, für den die Einhaltung der Grundrechte wichtig ist, zwar wohl kaum unterstellt werden. Doch seine Erklärungen gingen in der hochkochenden Affäre unter.

„Die Aufgabe hat mich gereizt“, sagte Range in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ einmal. Wohl deswegen ging er nicht mit 65 Jahren in den Ruhestand, sondern verlängerte sein Amt bis 68. Nächsten Februar wäre regulär Schluss gewesen.

(dpa)

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