Designierter CSU-Chef Söder möchte Berliner Koalitionsausschuss reformieren

Der designierte CSU-Chef Markus Söder möchte den Koalitionsausschuss der großen Koalition in Berlin reformieren. Dieser solle von einem „Streitschlichtungsorgan“ zu einem Gremium zum „Agendasetting der Zukunft“ umgebaut werden, sagte der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Vorsitzende der Tageszeitung „Die Welt“ vom Dienstag. Er habe darüber bereits mit der neuen CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gesprochen.

Söder begründete seinen Vorstoß auch damit, dass nach den Wechseln in der Führung der Unionsparteien CDU und CSU künftig kein Parteichef mehr Mitglied der Bundesregierung sein wird. Darüber hinaus wolle er die Rolle der Generalsekretäre stärken, sagte Söder. Dies solle dabei helfen, „eine breitere Tiefenwirkung in die Gesellschaft zu erzielen“. (afp)