Designierter FDP-Generalsekretär will weitere Steuersenkungen und kritisiert CDU-Wirtschaftspolitik

Angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung warnt der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing vor Steuererhöhungen und verlangt weitere Entlastungen für die Steuerzahler. „Steuererhöhungen wären völlig falsch in dieser Situation“, sagte Wissing dem Focus. Er forderte die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen.

„Das wurde den Bürgerinnen und Bürgern versprochen.“ Gerade mittelständische Unternehmen hätten hohen Investitionsbedarf, denen man mit hohen Steuersätzen die Bewältigung der Krise erschwere. „Wenn wir den Solidaritätszuschlag abschaffen, hilft das den mittelständischen Unternehmen enorm. Die Dringlichkeit ist durch Corona sogar noch gestiegen“, sagte der FDP-Politiker dem Focus.

Gleichzeitig wiederholte Wissing die Ambitionen seiner Partei mehr politische Verantwortung zu übernehmen: „Die FDP strebt eine Regierungsbeteiligung an und die Union ist ein möglicher Partner für uns. Allerdings muss sie dann einen anderen Kurs in der Wirtschaftspolitik akzeptieren“, sagte Wissing dem Focus.

Die derzeitige Bundesregierung wende sich stark von der sozialen Marktwirtschaft ab. Besonders deutlich kritisierte Wissing die Politik des Bundeswirtschaftsministers. Peter Altmaier (CDU) steige „in das industriepolitische Modell der Franzosen ein, das von einem hohen Grad an staatlichem Interventionismus geprägt und viel ineffizienter als das unsere ist“.

Hier halte man dagegen, sagte der FDP-Politiker dem Focus. Er kritisierte zugleich die Nähe von CDU/CSU zu den Grünen. Diese Nähe „macht mir Sorgen“. Er würde sich stattdessen mehr inhaltliche Nähe zur FDP wünschen. „Schließlich tragen wir das wirtschaftspolitische Erbe Ludwig Erhards in unserem Programm. Die CDU hat hier inhaltlichen Klärungsbedarf, wir nicht.“ Offen sprach sich Wissing für Armin Laschet als künftigen CDU-Vorsitzenden aus: „Ich würde mir Armin Laschet wünschen. Laschet schätzt die FDP und regiert gerne mit uns.“ Eine Wahl Laschets zum CDU-Chef „wäre auch ein Signal für die FDP“. (dts)