Deutliche Mehrheiten bei Referendum über Verfassungsänderungen in Hessen

Epoch Times1. November 2018 Aktualisiert: 1. November 2018 16:09
Bei der Volksabstimmung in Hessen zu geplanten Verfassungsänderungen hat es deutliche Mehrheiten gegeben.

Bei der Volksabstimmung zu diversen geplanten Verfassungsänderungen in Hessen hat es deutliche Mehrheiten gegeben.

Wie die Landeswahlleitung am Donnerstag unter Verweis auf die vorläufigen Ergebnisse in Wiesbaden mitteilte, stimmten zwischen 70,3 Prozent und 90,9 Prozent für die 15 Vorhaben.

Dabei ging es unter anderem um Datenschutz, Kinderrechte, Infrastrukturförderung und die Streichung der Todesstrafe. Das Referendum fand am Sonntag zeitgleich zur Wahl des Landtags statt.

Für die Streichung der Todesstrafe aus der Landesverfassung stimmten demnach 83,2 Prozent, dagegen sprachen sich 16,8 Prozent aus. Die Todesstrafe ist darin noch als mögliche Option aufgeführt, obwohl diese Form der Bestrafung mit der Einführung des Grundgesetzes 1949 in Deutschland abgeschafft ist.

Bei anderen Änderungen geht es um die Einführung sogenannter Staatsziele in die Verfassung, etwa im Bereich Nachhaltigkeit und Infrastruktur. Die Reform der Landesverfassung ist die größte seit deren Inkrafttreten 1946. (afp)

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