Deutsche Außenpolitiker warnen vor Abschied von Zwei-Staaten-Lösung

Führende deutsche Außenpolitiker haben Israel davor gewarnt, sich von der Zwei-Staaten-Lösung zur Befriedung des Konflikts mit den Palästinensern zu verabschieden. „Die Zwei-Staaten-Lösung ist und bleibt der einzige Weg, auf dem Israel zugleich ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben kann“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) der „Bild“ (Freitag). Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bezeichnete die Zwei-Staaten-Lösung als „einzige Hoffnung für dauerhaften Frieden“.

Es sei Konsens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der Opposition im Bundestag, dass die Siedlungspolitik diesen Friedensprozess gefährde, sagte Nouripour der Zeitung. Als „letzten Freundschaftsdienst“ bezeichnete der SPD-Außenpolitiker Niels Annen die Aufforderung von US-Außenminister John Kerry an Israel, sich weiter um eine Zwei-Staaten-Lösung zu bemühen. Die illegale israelische Siedlungspolitik zerstöre diese Option. „Sollte Trump die Politik Netanyahus tatsächlich unterstützen, würde Israel das noch weiter international isolieren – und obwohl sich die Mehrheit der israelischen Bevölkerung für zwei Staaten ausspricht“, sagte Annen der Zeitung. (dts)