Deutsche gegen TTIP: 40.000 Kläger kämpfen gegen das Freihandelsabkommen

Epoch Times22. Februar 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 4:38
Die deutschen Bürger stemmen sich gegen das von der Wirtschaft umjubelte Freihandelsabkommen. 40.000 Bundesbürger wollen Ceta, das kanadisch-europäische Abkommen, mittels einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern.

"Wir haben knapp über 40.000 Vollmachten für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gesammelt", so die Initiatorin der Anti-Ceta Kampagne Marianne Grimmenstein-Balas. 

Die Gegner des Freihandelsabkommens Ceta, zwischen der EU und Kanada, wollen das Vorhaben mit einer Verfassungsbeschwerde stoppen. Über 40.000 Menschen haben sich dieser Aktion bereits angeschlossen, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Demnach hat es noch nie eine Verfassungsklage gegeben, der sich so viele Menschen angeschlossen haben. 

Das Freihandelsabkommens wurde bereits ausgehandelt, aber noch nicht ratifizierte. Dieses Abkommen gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.

Die Ceta-Gegner befürchten, dass mit den Freihandelsabkommen viele Standards, wie der Verbraucherschutz, abgebaut werden. Deshalb entschied sich Grimmenstein-Balas diese Aktion ins Leben zu rufen. Die Klage wird vom Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn ausgearbeitet. "Es hilft sehr, dass so viele Bürger die Klage unterstützen, dann werden die Richter sie mit großer Wahrscheinlichkeit zulassen", sagte er im Interview mit dem "Spiegel". Grimmenstein-Balas werde demnach noch bis 12. März Vollmachten sammeln und höchstwahrscheinlich die Klage noch in diesem Jahr einreichen. 

Wirtschaft und Merkel werben für TTIP

Unterdessen wirbt die deutsche Wirtschaft und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das umstrittene Freihandelsabkommen. Es gäbe mehr Vorteile wie Nachteile, so Merkel. Und weiter: "Zu den Tatsachen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten gehört, dass eben kein Standard, den es heute in der Europäischen Union gibt, abgesenkt wird."

TTIP könne sogar ein Beispiel für andere Freihandelsabkommen sein, "in denen dann auch soziale und ökologische Standards eine stärkere Rolle spielen". "Wenn es um Arbeitsplätze für Europa geht, dann haben wir ja wirklich Nachholbedarf. Deshalb glaube ich, dass dieses Freihandelsabkommen gut ist", so die Bundeskanzlerin.

Um Vertrauen aufzubauen, seien Transparenz und Aufklärung über die Tatsachen wichtig. "Wir haben jetzt in den Verhandlungsprozessen sehr viel mehr Transparenz, als wir das bisher hatten."

Bei ihrem Kurs wird die Kanzlerin von Wirtschaftsvertretern unterstützt. Der Chef des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, sagte zum "Handelsblatt": "Die deutsche Wirtschaft hat ein hohes Interesse daran, dass die jetzt beginnende Verhandlungsrunde ein Erfolg wird." Und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman warnte vor einem Scheitern der Gespräche. Das würde Deutschlands Wohlstand gefährden, so Froman in der "Bild am Sonntag".

Umstrittene Schiedsgerichte 

Bei der anstehenden zwölften Verhandlungsrunde zu TTIP will die EU über zwei zentrale und besonders umstrittene Bereiche Unterlagen vorlegen, so "DWN". Dabei geht es um den Investitionsschutz – also das Verfahren, wie Konflikte zwischen Unternehmen und Staaten beigelegt werden sollen. Dafür sollen – wenn es nach den USA geht – private und wenig transparente Schiedsgerichte eingesetzt werden. Davon würden nur die Großkonzerne profitieren.

Da diese privaten Schiedsgerichte heftig kritisiert werden, schlägt die EU vor, dass Berufsrichter solche Streits außerhalb der üblichen Gerichtsbarkeit lösen sollen. Doch Experten wie die CEO-Sprecherin Pia Eberhardt sehen in dem Vorschlag keine Verbesserung, sondern erwarten, dass damit eine Zwei-Klassen-Gerichtsbarkeit entsteht, berichtet "DWN" weiter. Diese habe unabsehbare Risiken für die Staaten und die Steuerzahler. 

Und dann geht es noch um die regulatorische Zusammenarbeit, also die Abstimmung der Aufsichtsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks. Kritiker befürchten hier ein Aushebeln demokratischer Rechte, eine Schmälerung von Parlamentskompetenzen bei nationalen Gesetzgebungen, so "DWN".

Die USA will die Freihandels-Verhandlungen vorantreiben und eine endgültige Vereinbarung bis Ende 2016 erreichen.

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