„Deutsche Liebe zu Diktaturen“? Polnisches Magazin übt scharfe Kritik an Merkels Außenpolitik

In einem Artikel für das Wirtschaftsmagazin „Dziennik/Gazeta Prawna“ wirft Konrad Popławski vom Warschauer Zentrum für Oststudien Deutschlands Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Affinität zu Diktaturen und autoritären Staaten vor – und fragt nach den Gründen.

Merkel und der „strategische Partner“ China

Der staatliche polnische Auslandssender „Polskie Radio“ hat die Kernaussagen Popławskis ins Deutsche übertragen. Demnach sei es auffällig, dass die deutsche Regierung – die um Ratschläge und Kritik an die Adresse demokratischer Staaten wie der USA, Polens oder Ungarns selten verlegen ist – seit Jahren sehr nachsichtig mit nicht-demokratischen oder autoritären Staaten sei. Dies gelte vor allem dann, wenn diese von besonderer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft seien.

Popławski verweist unter anderem auf das totalitäre KP-Regime in China, das Merkel wiederholt als „strategischen Partner“ ins Spiel gebracht habe, mit dem man unbedingt Dialog führen solle und der für die gesamte EU von besonderer Bedeutung sei.

Deshalb hätten sich die Reaktionen Berlins auf die Beschneidung der Autonomie Hongkongs auf eher symbolischer Schritte beschränkt – wie die Suspendierung des Auslieferungsabkommens, ein Exportverbot für Gummigeschosse und mehr Universitätsstipendien für Bürger Hongkongs.

Regierungstreue deutsche Medien erklären Politik seit Jahren in gleicher Weise

Auch im Fall des mutmaßlichen Auftragsmordes der russischen Regierung an einem Georgier und ehemaligen Tschetschenien-Kämpfer, der Anfang des Jahres auf deutschem Boden stattgefunden hatte, habe Merkels Regierung versucht, keine Wellen zu entfachen.

Während der vergleichbare Fall des Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien zu Sanktionen der gesamten EU geführt habe, beschränkte man sich in Berlin auf die Ausweisung zweier mutmaßlicher Agenten aus der russischen Botschaft. Merkel hingegen spreche unisono mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau längst wieder über „intensive Wirtschaftsbeziehungen“, die „trotz einiger Schwierigkeiten“ gepflegt werden sollten.

Kritische Stimmen aus den heimischen Medien habe Merkel nicht zu befürchten, merkt Popławski an. Vielmehr hülfen „die regierungsfreundlichen Medien am Rhein, und das ist die entschiedene Mehrheit“, ihr seit Jahr und Tag, diese Politik zu erklären.

Merkel setze darauf, dass gute Wirtschaftsbeziehungen es möglich machen würden, schwierige Probleme zu lösen. Dies habe das „Handelsblatt“ bereits 2012, ein Jahr vor Ausbruch der Ukraine-Krise, angesichts des damaligen Moskau-Besuchs der Kanzlerin geschrieben. Dies schrieben deutsche Medien heute noch.

Der Effekt sei bis dato jedoch, dass totalitäre und autoritäre Regime dadurch gestärkt würden.

Deutschland missachtet Bedenken gegen Nord Stream 2

US-Außenminister Mike Pompeo hatte jüngst mit Blick auf das totalitäre Regime in China erklärt, die seit Richard Nixon gepflegte Politik der wirtschaftlichen Einbindung und Zusammenarbeit mit dem Regime durch die Regierung in Washington habe sich als Fehlkalkulation erwiesen. Die Hoffnung, das Regime durch Integration in internationale Organisation zu mäßigen habe sich zerstreut. Aus ähnlichen Gründen hatten die USA auch schon 2018 das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 mit dem Iran verlassen.

Deutschlands Regierung hält an beiden Projekten fest, und verglichen mit Russland ist auch wenig an kritischer Berichterstattung über die Politik der Regime in China und im Iran in deutschen Medien zu bemerken. Darüber hinaus setzt sich Berlin auch über Bedenken osteuropäischer Staaten bezüglich der geplanten Pipeline Nord Stream 2 hinweg.

Die baltischen Staaten, Polen oder die Ukraine befürchten eine dadurch bedingte, einseitige Abhängigkeit der EU von russischen Versorgungslieferungen, die Brüssel ebenso wie die Einzelstaaten erpressbar machen könnte.

Deutschland hat jedoch seine Energiepolitik in einer Weise gestaltet, die eine starke Abhängigkeit von ausländischen Lieferungen nach sich gezogen hat – und, so das Argument, Russland habe sich sogar schon in der Zeit des Kalten Krieges mit der Sowjetunion als verlässlicher Gaslieferant erwiesen.

„Diktaturen wandeln sich nicht, indem man ihnen Geld gibt“

Popławski erklärt die zurückhaltende Politik Berlins gegenüber totalitären oder autoritären Staaten, mit denen man wirtschaftlich verflochten sei, auch mit dem „Mythos der deutschen Ostpolitik“, wonach das von Willy Brandt geprägte Prinzip des „Wandels durch Annäherung“ die demokratische Wende in der sowjetischen Einflusssphäre bewirkt habe.

Diese These sei jedoch nie bestätigt worden, und auch Studien und Analysen würden keine Anhaltspunkte für einen solchen Zusammenhang erkennen lassen.

Es sei schwer zu erklären, so Popławski, auf welche Weise es einen positiven Wandel gewisser Regime bewirken sollte, wenn man Geld in ihre Kassen bringe.

Es sei das Gegenteil eingetreten: Die deutschen Unternehmen und Konzerne hätten sich von diesen immer stärker abhängig gemacht. Der Handel mit Deutschland garantiere den Regimen vielmehr zusätzliche Mittel, aus denen sie das Militär finanzieren könnten, das wiederum die Gesellschaft in Zaum halte.

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