Deutsche Pkw-Maut: Niederlande schließen Klage vor Europäischem Gerichtshof nicht aus

Die niederländische Regierung behält sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut ausdrücklich vor. „Trotz der Änderungen hat Verkehrsministerin Schultz weiterhin ernst zu nehmende Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut“, sagte eine Sprecherin der niederländischen Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„EU-Kommissarin Bulc hat unlängst erklärt, dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut noch nicht abgeschlossen ist. Unsere Ministerin erwartet daher, dass die EU-Kommission sicherstellt, dass ausländische Autofahrer nicht diskriminiert werden“, sagte die Sprecherin.

„Wir beobachten alle Entwicklungen in dieser Angelegenheit genau. Die Ministerin schließt rechtliche Schritte gegen die deutsche Maut nicht aus“, sagte die Sprecherin.

Zuvor hatte bereits der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) angekündigt, beim EuGH gegen die „deutsche Ausländermaut“ klagen zu wollen. Der Bundesrat hatte die Neufassung der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze am Freitag passieren lassen. (dts)