Deutsche Politiker zeigen Erdogan wegen Kriegsverbrechen an

Rechtsanwälte haben im Auftrag und Namen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Menschenrechtlern, Ärzten, Prominenten und Wissenschaftlern sowie Angehörigen von Opfern Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und weitere Politiker und Offizielle gestellt. 

Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei.

Die Anzeige soll heute gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht werden, meldete die "Tagesschau" nach Ankündigungen der Anwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj.

Ethische Verpflichtung

Deren Aussage zufolge, hielten es ihre Mandanten für "eine ethische Verpflichtung, die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen".

Dies sei nach dem Völkerstrafgesetzbuch möglich, welchem das Weltrechtsprinzip zugrunde liegt. "Zweck dieses Prinzips ist die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, unabhängig davon, wo der Tatort liegt", erklärten die Anwältinnen.

Der 200-seitige Antrag beklagt u. a. die Ermordung von 21 Zivilisten während eines Ausnahmezustandes durch Sicherheitskräfte im kurdischen Südosten der Türkei, in der Stadt Cizre, Provinz Sirnak, was durch Zeugenaussagen gut dokumentiert sei.

Sicherheitsleute sollen Benzin in Kellerräume gegossen haben

Weiterhin wurde der Tod von mindestens 178 Menschen, zumeist Zivilisten, während der Ausgangssperren in Cizre angeprangert. Diese seien vor den schweren türkischen Angriffen durch Artillerie, Panzer und weitere in die Kellerräume geflüchtet. Darauf sollen Sicherheitskräfte laut Zeugenaussagen Benzin in die Kellerräume gegossen haben und diese in Brand gesetzt haben bzw. zuerst die Menschen mit schweren Waffen getötet und dann die Leichen verbrannt haben. Trotz telefonischer Notrufe seien dort aber keine Ärzte und Reporter hingelassen worden und der Kontakt sei dann abgebrochen.

Später seien aus diesen Kellern 178 größtenteils verbrannte Leichen geborgen worden.

Wie aussichtsreich die Anzeige ist und ob es weitere Ermittlungen geben wird, bleibt abzuwarten. Bereits in 2011 hatte es eine ähnliche Anzeige durch Politiker und Prominenz gegeben, die damals aber von der Generalbundesanwaltschaft eingestellt wurde – Erdogan genoss damals als Premier uneingeschränkte politische Immunität.

Sollte es wieder so kommen, dürfte die Anzeige angesichts der angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland immerhin für einigen Tumult sorgen. (sm)