Deutsche Justiz soll zu Angriffen mit Chemiewaffen in Syrien ermitteln

Internationale Menschenrechtsorganisationen wollen dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe umfangreiches Beweismaterial zu Chemiewaffenangriffen in Syrien vorlegen. Wie der „Spiegel“ und die Deutsche Welle berichten, haben die NGOs im Oktober bereits Strafanzeige erstattet und weit mehr als tausend Seiten Belege gegen das syrische Regime vorgelegt.

Nun reichen die Organisationen bei der Karlsruher Anklagebehörde Hunderte zusätzliche Videos, Fotos und Unterlagen zu den mutmaßlichen Kriegsverbrechen ein.

Es geht um den Angriff mit dem Nervengift Sarin 2013 im syrischen Ghuta, bei dem mehr als tausend Menschen starben, und um eine weitere Attacke 2017 mit demselben Kampfstoff.

„Wir fordern Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für diese furchtbaren Verbrechen“, sagte der in London ansässige Völkerstrafrechtsexperte Steve Kostas von der Open Society Justice Initiative dem „Spiegel“.

Von seiner Organisation stammt die Anzeige. Beteiligt sind außerdem das Syrian Archive in Berlin und das Syrian Center for Media and Freedom of Expression in Paris. Die Organisationen hinter der Anzeige machen zehn Männer aus dem syrischen Machtapparat für den Sarin-Angriff von 2013 verantwortlich, berichten „Spiegel“ und Deutsche Welle.

So konnte ein Offizier ausfindig gemacht werden, der dem Regime den Rücken gekehrt haben soll. Er behauptet, dass Baschar al-Assads Bruder Maher den Befehl für den Chemiewaffenangriff gegeben habe. Der Generalbundesanwalt nimmt die Belege in ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren auf, das bereits seit 2011 in der Völkerstrafrechtsabteilung der Behörde läuft.

Systematisch sammeln die Karlsruher Ermittler dabei Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das syrische Regime. Auch zu mutmaßlichen Chemiewaffenangriffen hat die Anklagebehörde bereits etliche Berichte internationaler Organisationen zusammengetragen und zahlreiche Zeugen vernommen. (dts)