Deutscher Anwaltsverein kritsiert De Maizière: Sicherheitspaket „offenbart die Hilflosigkeit der Politik“

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, kritisiert das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellte Sicherheitspaket heftig. Der „immer neue Strauß an Vorschlägen zur vermeintlichen Verbesserung der Sicherheitslage offenbart die mit Händen greifbare Hilflosigkeit der Politik“, sagte Schellenberg der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die letzte Änderung der Sicherheitsgesetze sei gerade einmal zwei Monate her.

Man wünsche „sich von der Politik mehr ruhige Überlegung anstatt immer hektischer werdendem Aktionismus“. Nach jedem Anschlag erfolgten „in immer kürzeren Abständen Ankündigungen immer neuer, noch schärferer Gesetzesänderungen“. Gefragt sei „aber eine sorgsame, ruhige und überlegte Analyse der jeweiligen Gefahrenlagen“.

Schellenberg sprach sich gegen Änderungen bei der ärztlichen Schweigepflicht aus. Er sagte: „Wer die Schweigepflicht von Ärzten aufweicht, der hat auch keinen Grund mehr, die Schweigepflicht von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ausnahmslos gelten zu lassen“. Werde „diese Grenze erst einmal bei einer Berufsgruppe überschritten, besteht die Gefahr, dass auch bei anderen Berufsgruppen Einschränkungen ermöglicht werden“.

Der Bundesinnenminister überschreite „eine Grenze, die alle Berufsgeheimnisträger aufhorchen lassen muss“. Der DAV-Präsident sagte, die Neuregelung des Ausweisungsrechts sei „überflüssig, da die Koalition erst vor wenigen Monaten das Ausweisungsrecht drastisch verschärft hat“. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen seien ausreichend.

Außerdem bestünden „erhebliche Zweifel daran, ob derartige Abschiebungserleichterungen mit der Genfer Flüchtlingskonvention übereinstimmen“.

(dts Nachrichtenagentur)