Deutscher Städte- und Gemeindebund: Lösung für Altschulden der Kommunen muss bald erfolgen

Bei der gestrigen Tagung der Koalitionsspitzen im Kanzleramt wurde noch keine Lösung für die Altschulden der Kommunen gefunden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt dringend auf eine Lösung
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Einige deutsche Kommunen müssen wegen der Höhe ihrer Schulden jeden Euro einzeln umdrehen. (Symbolbild)Foto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times9. März 2020

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine rasche Einigung für einen möglichen Schuldenschnitt besonders belasteter Kommunen, nachdem der Koalitionsausschuss am Sonntagabend keine Lösung erreichen konnte. „Für die höchstverschuldeten Kommunen müssen Länder und Bund gemeinsam Perspektiven für Zukunft, Gleichwertigkeit und Chancengerechtigkeit durch eine Lösung des Altschuldenproblems ermöglichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Der Bund muss nun endlich eine Lösung dafür vorschlagen, die im Föderalismus für alle Länder zustimmungsfähig sein kann.“

Das Niedrigzinsumfeld biete dafür eine einmalige Chance, die genutzt werden müsse, so Landsberg. Er sprach sich zudem für mögliche Entschädigungen aus. „Für Länder mit weniger verschuldeten Kommunen oder die die Schulden bereits selbst abgesenkt haben, müssen dafür eventuell Kompensationen vereinbart werden“, so der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands. (dts)



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