Deutscher Städtetag: Anwohnerparkausweise sollen teurer werden

Epoch Times2. Januar 2020 Aktualisiert: 2. Januar 2020 9:33
Derzeit kostet ein Anwohnerparkausweis für ein Jahr nicht mehr als 30 Euro. "Das deckt oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy.

Der Deutsche Städtetag will das Parken für Anwohner am Straßenrand deutlich teurer machen. Die Städte sollten für die Parkausweise selbst einen Jahrespreis im Rahmen von 20 bis 200 Euro festsetzen dürfen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Saarbrücker Zeitung“ vom Donnerstag. Derzeit dürfe ein Anwohnerparkausweis für ein Jahr nicht mehr als 30 Euro kosten. „Das deckt oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise“, kritisierte Dedy. Öffentlicher Raum sei knapp, er habe seinen Wert.

Die Kommunen müssten zudem die Möglichkeit erhalten, eine „City-Maut“ einzuführen, forderte der Verbandspräsident: „Der Städtetag will keine bundesweiten neuen Abgaben. Aber eine Stadt, die eine City-Maut erheben will, soll das machen können.“

Dafür seien Änderungen im Bundes- und im Landesrecht notwendig. Perspektivisch müsse es weniger Individualverkehr mit Autos in den Städten geben, „dafür mehr Mobilität auf der Schiene, im Bus, auf dem Fahrrad und zu Fuß“, forderte Dedy.

VDA fordert mehr Gebühren für Besserverdiener

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte  vorgeschlagen, die Preise für Bewohnerparkausweise einkommensabhängig zu staffeln. Das bedeutet also: Besserverdienende müssten mehr bezahlen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Herbst angekündigt, er wolle zusammen mit Ländern und Kommunen prüfen, inwieweit die obere Grenze für das Bewohnerparken von derzeit 30,70 Euro pro Jahr neu gesteckt und von den Kommunen individuell festgesetzt werden könnte. Der Deutsche Städtetag hatte die Pläne begrüßt und hält einen künftigen Rahmen für Bewohnerparkausweise von 20 bis 200 Euro pro Jahr für denkbar.

Der VDA schlägt außerdem vor, vermehrt digitale Lösungen für ein optimiertes Parkraummanagement zu nutzen. So könne autonomes Parken den Bedarf an Parkfläche pro Fahrzeug deutlich reduzieren. Fahrzeuge sammelten Daten über freie Stellplätze und informierten sich gegenseitig darüber. „Hierdurch kann der Parksuchverkehr deutlich reduziert werden.“ (afp/dpa)

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