Deutscher Städtetag-Chef vor Steinmeier-Besuch in Sachsen: „Wir brauchen eine Debatte über Anstand“

Epoch Times11. Dezember 2019 Aktualisiert: 11. Dezember 2019 10:29
Vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im sächsischen Pulsnitz fordern Kommunalpolitiker besseren Schutz und mehr Rückhalt für lokale Amtsträger. Die Städte unterstützen die Pläne der Bundesregierung, das Strafrecht bei Hetze, aggressiver Beleidigung und Stalking im Netz gegen Kommunalpolitiker zu verschärfen.

Vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im sächsischen Pulsnitz fordern Kommunalpolitiker sowie Städte und Gemeinde einen besseren Schutz und mehr Rückhalt für lokale Amtsträger gefordert.

„Wir brauchen eine stärkere gesellschaftliche Debatte über Anstand und Mindestanforderungen unseres Zusammenlebens“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Wir sehen mit Sorge, dass Sprache und Stil von politischen Auseinandersetzungen zunehmend verrohen und rücksichtloser und gewaltbereiter werden.“

Seit die gehäuften Beleidigungen und Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern als Thema auf der politischen Agenda angekommen seien, würden sie von den Behörden ernster genommen, so Jung. „Wir bemerken, dass Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sensibler damit umgehen, wenn Amts- und Mandatsträger bedroht und mit Hass überzogen werden.“

Städtetag für schärfere Gesetze gegen Hetze und Hass

Deshalb unterstützten die Städte die Pläne der Bundesregierung, das Strafrecht bei Hetze, aggressiver Beleidigung und Stalking im Netz gegen Kommunalpolitiker zu verschärfen. Auch die geplante Meldepflicht der Internet-Plattformen bei Hasskriminalität wie Morddrohungen oder Volksverhetzung sei sinnvoll, sagte der Bürgermeister.

„Wir versprechen uns Fortschritte von den strengeren Regeln“, so Jung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beklagte mangelnden Schutz durch die Sicherheitsbehörden vor Ort.

„Die Polizei hat sich bundesweit aus der Fläche zurückgezogen“, sagte Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Den Dorfpolizisten, der sich vor Ort auskennt und die Lage einschätzen kann, gibt es nicht mehr.“ Die Polizei müsse wieder Präsenz sicherstellen.

„Wir brauchen in Fällen von fortgesetzten Bedrohungen eine temporäre Wache vor Ort. Das ist ein wirksames Zeichen“, sagte er. Das sei zwar aufwendig, so Landsberg. „Aber es ist manchmal nötig. Da muss dann auch vor Ort das Signal kommen: hier braut sich etwas zusammen, bitte helft uns!“

Die Bürgermeisterin von Pulsnitz, Barbara Lüke, die an diesem Mittwoch an einer Gesprächsrunde zum Thema mit Bundespräsident Steinmeier teilnimmt, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Bei vielen Menschen fehlt jede Bereitschaft dafür, sich auf Sachargumente einzulassen.“

Bürgermeisterin von Pulsnitz wirbt für mehr Akzeptanz

Wer sich engagiere, dem werde Machtgier oder Profilierungssucht vorgeworfen, so Lüke. „Viele Bürger können sich gar nicht mehr vorstellen, dass jemand ein solches Amt für den Gemeinnutz anstrebt.“

Sie selbst werde nicht aus ideologischen Gründen angefeindet, sondern vor allem nach unpopulären Entscheidungen, sagte die parteilose, hauptamtliche Bürgermeisterin.

„Ein Bürgermeister muss aber auch unpopuläre Entscheidungen treffen.“ Für Lüke zeigen die Bedrohungen von Bürgermeistern und Gemeinderäten „eine Krise der Demokratie“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“:

„Es geht nicht immer um das Messer am Hals. Die vielen kleinen Anfeindungen ergeben ein hässliches Gesamtbild. Es fehlt an Engagement, an Akzeptanz für staatliche Strukturen, auch an Polizeipräsenz vor Ort.“

In ihrer Region gebe es für 78 Quadratkilometer zwei Streifenwagen, so Lüke. So lasse sich die Autorität des Staates kaum durchsetzen – und so sei es auch kein Wunder, dass der Kommunalpolitik der Nachwuchs ausgeht, betonte die Pulsnitzer Bürgermeisterin. (dts)

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