Deutschland auf Dschihadisten-Jagd: Wo Insider die größte Gefahr vermuten

Epoch Times10. Februar 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 1:48
Dem BKA liegen derzeit 253 Hinweise auf dschihadistische Umtriebe von Flüchtlingen und Asylbewerbern vor. Lediglich in 22 Fällen durfte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Das sind relativ geringe Zahlen angesichts mehr als einer Million Zuwanderer in 2015. Doch der Schein trügt. Ein Verfassungsschutz-Insider sieht das größere Risiko bei Rückkehrern und Konvertiten, statt in der Masse der Flüchtlinge.

Vor einigen Monaten noch hieß es "unwahrscheinlich", wenn die Rede auf eingeschleuste IS-Terroristen unter den Flüchtlingen kam. Doch Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), muss nun der bitteren Realität Rechnung tragen. 

Die Ermittlungen im Zuge der Aufklärung der Paris-Anschläge stießen auf zwei Iraker, die als syrische Flüchtlinge nach Europa eingereist waren. Letzte Woche wurde in NRW ein Algerier verhaftet. Besagter Farid A. habe mit mindestens drei weiteren Komplizen Anschläge in Berlin geplant. Sein Wohnort: Ein Flüchtlingsheim in Attendorn.

Gefährder, Hinweise und Ermittlungen

Die Dschihadistenszene in Deutschland wird vom Verfassungsschutz überwacht. Es gibt um die 450 Gefährder. Der Überblick über die eingereisten Personen während der Migrationskrise ist weniger transparent. Obwohl es 253 Hinweise auf Terrorverdächtige in Flüchtlingsheimen gegeben hatte, wurden nur in 22 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wie ein hochrangiger Mitarbeiter des Staatsschutzes dem "Focus" sagte, würden allein die Ermittlungen außergewöhnlich kompliziert sein, da es sich um eine "hochsensible Thematik" handele. Allerdings werde jeder Hinweis geprüft. Dabei reiche oft schon eine Prahlerei oder Drohung, um einen Verdacht für IS-Kontakte zu erwecken.

Angebliche Vorher-Nachher-Fotos

Viele der Hinweise kämen derzeit aus dem Internet, wären nicht sehr zuverlässig. Da würden Bilder gesammelt, von offentsichtlichen Dschihadisten in Kriegsgebiet und Bildern von nach Europa gekommenen Migranten gegenübergestellt.

Oft stelle sich heraus, dass es sich um Verwechslungen, manchmal sogar willkürliche Verleumdungen gehandelt habe. Eine positive IS-Identifizierung wurde auf diese Weise noch nicht erreicht.

Beweiskräftige Fotos

Doch Fotos können durchaus eine gute Informationsquelle darstellen, wie im Fall des Algeriers Farid A. Allerdings handelte es sich dabei nicht um Vorher-Nachher-Fotos. In diesem Fall wurde der verhaftete mutmaßliche Dschihadist zusammen mit bekannten IS-Funktionären auf dem gleichen Bild gezeigt.

Infolge müsse die Polizei dann durch Hausdurchsuchungen weitere Informationen sammeln, so "Focus". Dabei spiele die Belastbarkeit der Hinweise vorerst keine Rolle. Es geht darum, "Anschläge so früh wie möglich zu verhindern", sagte Verfassungsschutzchef Maaßen kürzlich.

Wie in dem Fall des Algeriers, konnten die Verdächtigen nur deshalb festgehalten werden, weil bereits Interpol-Fahndungen aus Algerien vorlagen. Die dritte Person hatte mehrere falsche Pässe und wurde deshalb wegen Urkundenfälschung verhaftet.

Wer ist zuständig?

Verfassungsschutz, BND und BKA versuchten lange Zeit, keine direkte Verbindung zwischen den wachsenden Migrantenzahlen und der steigenden Terrorgefahr in Europa herzustellen.

Zudem herrschten Uneinigkeiten, wer denn zuständig und verantwortlich ist. Ursprünglich liegt die Zuständigkeit für Verdachtsfälle in Flüchtlingsunterkünften beim örtlichen Polizeipräsidium. Erst bei einer Bestätigung des Anfangsverdachts wird das LKA oder BKA eingeschaltet.

"Nicht jeder kann in einem solchen Fall ermitteln", so der Staatsschutzmitarbeiter zum "Focus", da es um Terrorismus gehen und dies sehr komplex sei, kein "Standardverfahren". Das erfordere Fingerspitzengefühl und interkulturelles Know-how. "Einen ’normalen‘ Polizisten an derartige Fälle zu sezten, ist wie einen Allgemeinmediziner im ersten Jahr am offenen Herzen operieren zu lassen", so der Staatsschutzexperte.

Risiko größer bei Rückkehrern und Konvertiten

Mit einem Anstieg der Ermittlungsverfahren rechnet der Insider allerdings nicht, da "eine noch höhere Sensibilität" nicht mehr möglich sei. Allerdings werde es weiterhin Durchsuchungen und Festnahmen geben, es werde jedem Hinweis gefolgt, möglichst ohne falsche Beschuldigungegn.

"Vorbereitet sein müssen wir aber auf alles", so der Geheimdienstler. Seine Sorge gehe allerdings mehr in Richtung Rückkehrer und deutsche Konvertiten als mit Blick auf die Flüchtlingsheime. (sm)

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