Deutschland gegen Ausweitung der EU-Transparenzregeln – Schützt Bundesregierung Lobbyisten in der EU?

Epoch Times16. September 2017 Aktualisiert: 16. September 2017 8:59
Deutschland ist gegen eine Ausweitung der EU-Transparenzregeln für Treffen von Beamten mit Lobbyisten. Die Treffen der Ständigen Vertreter seien Gegenstand nationaler Transparenzregeln, so die Erklärung. "Der Rat sollte daher darauf verzichten, die Mitgliedstaaten zur Anwendung der EU-Regeln aufzufordern".

Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Ausweitung der EU-Transparenzregeln für Treffen von Beamten mit Lobbyisten. So möchte Deutschland nicht, dass die Regeln für ein verpflichtendes Lobbyistenregister auf die EU-Botschafter in den Ständigen Vertretungen sowie auf mit Verhandlungen in Brüssel betraute Ministerialbeamte übertragen werden. Dies geht aus vertraulichen Berichten zu den entsprechenden Verhandlungen im Rat hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Die EU-Kommission hatte im vorigen Jahr ein Transparenzregister für die drei zentralen EU-Institutionen vorgeschlagen. Danach sollen nur noch registrierte Lobbyisten Zugang zu hochrangigen Beamten erhalten.

Derzeit diskutieren die Mitgliedstaaten, ob sie die Regeln im Rat übernehmen sollen. Im Gespräch ist auch eine freiwillige Anwendung beispielsweise für die Ständigen Vertretungen bei der EU. „Wir äußerten uns weisungsgemäß kritisch“, heißt es in einem Kabel deutscher Diplomaten an das Auswärtige Amt.

Während Länder wie Schweden oder die Niederlande kein Problem damit haben, die EU-Regeln auch auf ihre Unterhändler in Brüssel anzuwenden, halten neben Deutschland vor allem Länder wie Ungarn oder die Slowakei dagegen. Die Treffen der Ständigen Vertreter seien Gegenstand nationaler Transparenzregeln, argumentieren die Deutschen in Brüssel, „der Rat sollte daher darauf verzichten, die Mitgliedstaaten zur Anwendung der EU-Regeln aufzufordern“. (dts/as)

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