„Deutschland kann nicht allen helfen“: Palmer sieht seine Flüchtlingspolitik als „bestes Rezept“ gegen AfD

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht das gute Abschneiden seiner Partei in seiner Stadt als Bestätigung seiner kritischen Position in der Flüchtlingspolitik.

„Diejenigen, die behauptet haben, dass meine ja sehr wahrnehmbare Position in der Flüchtlingskrise die Wähler von den Grünen wegtreibe und die AfD stärke, finden in diesem Wahlergebnis keinen Beleg für ihre These“, sagte Palmer der „Welt“ (Freitagsausgabe). Palmer hatte im Wahlkampf erklärt, Deutschland könne „nicht allen helfen“, und schnellere Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber gefordert.

„Diese Haltung ist nach meiner Überzeugung auch das beste Rezept gegen die AfD.“ In Tübingen hatten die Grünen ein Zweitstimmenergebnis von 18 Prozent erzielt, bundesweit lag das Ergebnis der Grünen bei 8,9 Prozent.

Palmer wandte sich gegen eine „Strategie des Totschweigens“ von Problemen und eine Strategie der „Dämonisierung, Ausgrenzung und Beschimpfung“. Denn ein solches Vorgehen habe die AfD-Wähler „offensichtlich eher zusammengeschweißt, als sie von der AfD-Wahl abzuhalten“, erklärte Palmer. „Und darum bleibt, denke ich, nur die dritte Möglichkeit übrig, und das heißt Dialog und konkrete Problemlösungsangebote.“

Palmer äußerte sich auch über seine Parteifreundin Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg, die ihm im Streit über die Flüchtlingspolitik empfohlen hatte, „einfach mal die Fresse zu halten“. Er habe die Hoffnung, dass solche Töne an seine Adresse künftig seltener zu hören seien. „Aber wie es aussieht, hat es Canan Bayram ja eher genutzt, mich als Punchingball zu benutzen“, so Palmer weiter. „Vielleicht kamen sogar die entscheidenden Stimmen für ihr Direktmandat dadurch zusammen, dass sie mir so richtig eins drübergebraten hat.“ Bei den Grünen gebe es zwei Milieus, „nennen wir sie ruhig das Kreuzberg- und das Tübingen-Milieu“, so Palmer.

„Beide allein wären zu schwach“, darum seien die Flügel „auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen“. Deswegen seien die Auseinandersetzungen auch manchmal so hart. Trotz dieses Flügelstreits bei den Grünen halte er eine Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP für machbar: „Die Differenzen zwischen Seehofer und Merkel scheinen mir größer als die innerhalb der Grünen.“ (dts)